Ökonom kritisiert Plan zum Diesel-Fahrverbot

Der deutsche Ökonom Prof. Dr. Heiner Flassbeck geht mit dem Management der Diesel-Krise hart ins Gericht. Im Online-Magazin „Makroskop“ kritisiert er insbesondere die Handhabung der Fahrverbote in Innenstädten. Der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und UN-Volkswirt sieht dabei vor allem die einfachen Pendler ungerecht behandelt.

„Wer gerne etwas verbieten will, muss erst einmal wissen, was wirklich großen Schaden anrichtet“

, gibt Flassbeck zu bedenken. Was in der Debatte üblicherweise übersehen werde, sei die schlichte Tatsache, dass bisher fast ausschließlich über Grenzwerte geredet werde, und zwar über Grenzwerte für einzelne Automodelle.

Am Beispiel der in der Diskussion stehenden Stuttgarter Neckarstraße fragt Flassbeck rhetorisch: „Wer verschmutzt eigentlich die Neckarstraße mehr, derjenige, der mit seinem alten, aber sparsamen Diesel diese Straße zwei Mal am Tag auf und vom Weg zur Arbeit fährt oder der, der mit einem die Grenzwerte einhaltenden SUV jeden Tag die Straße viermal durchquert?“ An einem Beispiel soll klar werden, worum es geht: „Ein Arbeitnehmer fährt mit einem Diesel, der nur die Euro 4 Norm einhält aber auch nur vier Liter pro hundert Kilometer verbraucht, jeden Tag 3,5 Kilometer in die Stuttgarter Innenstadt und abends 3,5 Kilometer wieder heraus. Ein Stuttgarter Vorstandsvorsitzender aber, der einen neuen die Euro 6 Norm erfüllenden großen Diesel fährt, der in der Stadt mindestens zehn Liter pro hundert Kilometer frisst, lässt sich von seinem Chauffeur jeden Tag hundert Kilometer quer durch die Stadt fahren und dabei zehn Mal durch die Neckarstraße. Der Arbeitnehmer reißt den Grenzwert und folglich muss für ihn ein Fahrverbot gelten, aber der Unternehmer fährt lustig weiter, weil er ja den Grenzwert einhält.

Die Lösung des Problems sieht anders aus

„Sinnvoller sei es, an der Preisschraube zu drehen: Um Kosten gehe es nämlich in erster Linie. Weil fossile Energieträger vergleichsweise billig seien, würden sie auf Teufel komm raus verfeuert. „Wer ernsthafte Klimapolitik betreiben will, muss sie teuer machen, alles andere ist Schall und Rauch.“ Man könne tausendmal über die Millionen von Produkten klagen, die nicht in der Region erzeugt werden, sondern um die halbe Welt fliegen, um in unseren Supermärkten und auf unseren Tellern zu landen. „Solange der Transport quasi nichts kostet, wird das weitergehen bis zum Sankt Nimmerleinstag.“