Omnibusunternehmer kämpfen gegen drohende Maut-Pflicht

Omnibusunternehmer müssen derzeit weiter befürchten, der Lkw-Maut-Pflicht unterzogen zu werden. So wollen es zumindest die rot-grünen Landesregierungen. Diese hatten kürzlich mehrere Änderungsanträge zur Nivellierung des Personenbeförderungsgesetz durch die Bundesregierung (PbefG) im Bundesrat eingereicht.

Interessenvertreter der Busunternehmer bemängeln:

„Zur Verhinderung eines innerdeutschen Fernbusnetzes soll nach dem Willen der Grünen und der SPD fast der gesamte Busverkehr der Mautpflicht für schwere Nutzfahrzeuge unterworfen werden. Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des umweltfreundlichen Busverkehrs und zu Gunsten des Bahn- und Flugverkehrs werden dabei ohne Skrupel zur Seite geschoben. Allein im Jahr 2010 sei der Schienenverkehr laut Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mit über zehn Milliarden Euro subventioniert worden. Für den Flugverkehr hat das Bundesumweltamt eine Subventionierung von über acht Milliarden Euro beziffert, während der umweltfreundliche Reisebusverkehr seine Kosten vollständig selbst trägt. Angesichts dieser Tatsachen sind die Änderungsanträge nicht nachvollziehbar und können nur als verkehrs- und umweltpolitischer Tiefschlag bewertet werden, der den Verbraucher und Steuerzahler teuer zu stehen käme.

„Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte zuvor einen Gesetzesentwurf vorgelegt, das PBefG an die EU-Nahverkehrsverordnung 1370/2007 anzupassen. Dieser Entwurf verzichtet auf eine Benachteiligung des Busverkehrs sowie der privaten Betreiber im Verkehrsmarkt.

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) setzt nun darauf, dass „der Anschlag auf die bewährte Marktordnung im öffentlichen Verkehr im weiteren Gesetzgebungsverfahren abgewehrt wird“.

Diese Woche tagte zu diesem Streitthema die Bundesfachkommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsrats, an der auch der Präsident des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), Wolfgang Steinbrück, teilnahm. Steinbrück: „Die Bundesregierung hat einen guten Vorschlag zum PBefG vorgelegt. Dieser wird vom bdo unterstützt und schafft in den unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Verkehrs ideale Voraussetzungen für den Wettbewerb um die besten Lösungen. Ob im ÖPNV oder im zukünftigen Fernbuslinienverkehr – es geht darum, den Menschen in unserem Land hochwertige, verlässliche und kostengünstige Mobilität anbieten zu können. Weder private noch kommunale Verkehrsunternehmen verstehen, warum parteipolitisches Gezänk diesem guten Zusammenspiel „Knüppel zwischen die Beine wirft“ und damit am Ende die Fahrgäste trifft.