Online-Inserate: Fotos sind ebenso bindend wie der Text

Ergänzend zu unserem Artikel, Recht: „Versprochen ist versprochen“ – Versprechen beim Gebrauchtwagenverkauf müssen gehalten werden, vom 23.11.2010, möchten wir Sie über ein vom Bundesgerichtshof (BGH) jüngst veröffentlichtes Urteil informieren. Dieses fasst zusammen, dass Fotos von im Internet zum Kauf angebotenen Automobilen ebenso bindend sind, wie ein dort hinterlegter Beschreibungstext. Fehlt bei der Fahrzeugübergabe ein auf den Online-Fotos abgebildetes Ausstattungsmerkmal, hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung. Schadensersatz kann der Käufer dagegen nicht geltend machen.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein gewerblicher Restwertankäufer bei einer Internetbörse erfolgreich für 5.120 Euro auf einen von einem Autohaus angebotenen Skoda mit Unfallschaden geboten. Auf den Bildern war eine Standheizung zu sehen, die aber nicht im Text erwähnt worden war. Bei der Fahrzeugübergabe fehlte sie, weil sie zuvor vom Autohaus ausgebaut worden war. Der Käufer verklagte daraufhin den Autohändler auf Erstattung der Kosten für Erwerb des Autos und Einbau einer Standheizung.

Zwar scheiterte der Käufer aus formalen Gründen in der letzten Instanz. Die Karlsruher Richter entschieden jedoch im Grundsatz, dass dem Kläger „gemäß § 439 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung zusteht, der auf Wiedereinbau der im Internet abgebildeten Standheizung oder Einbau einer gleichwertigen Standheizung, nicht aber auf Kostenerstattung gerichtet ist“.[foto id=“339525″ size=“small“ position=“right“]

Zuvor entschied das Amtsgericht München, dass sich ein Verkäufer nicht auf die Beschaffenheitsvereinbarung berufen kann, wenn dieser zuvor ganz bestimmte Beschaffenheiten in einer Verkaufsanzeige angegeben hatte, die gar nicht vorhanden sind. So klagte ein geprellter Käufer, da das neu erworbene Fahrzeug weder über die versprochene Standheizung noch über einen Tempomat verfügte. In der ebay-Anzeige wurde die „Komfortausstattung” angepriesen, doch im später geschlossenen Kaufvertrag verschwiegen.

Die zuständigen Richter gaben dem Käufer Recht, denn der Kaufvertrag sei durch den Zuschlag des Anbietenden schon auf „eBay“ wirksam geschlossen worden. Dass die Standheizung und der Tempomat in dem schriftlichen ADAC-Kaufvertragsformular nicht aufgeführt wurden, ändere daran nichts. Die Verkäuferin könne nicht eine ganz bestimmte Beschaffenheit angeben und sich dann auf schriftliche Klauseln über den Gewährleistungsausschluss berufen.

Fazit

Getreu dem Motto: „Versprochen ist Versprochen“ besagen beide Urteile, dass Fotos sowie Texte in Onlinefahrzeugbörsen oder bei Auktionen ein Abbild vom Verkaufsgegenstand bzw. ein Garant für die Beschaffenheitsvereinbarung sein müssen. Beschriebene bzw. auf den Fotos erkennbare „Komfortausstattungen” müssen beim Verkauf unbedingt vorhanden sein und dem Käufer nach Vertragsabschluss samt Fahrzeug übergeben werden.