Opel: Die Staatsbürgschaft steht

Deutschlands angekündigter Staatsbürgschaft für den gemeinsamen Einstieg des austro-kanadischen Zulieferers Magna und der russischen Sberbank bei Opel steht nach jüngsten Informationen aus Berlin nichts mehr im Weg. Grundsätzlich sei das Geschäfts genehmigungsfähig, habe der Interministerielle Ausschuss der Regierung für die Vergabe von Bürgschaften entschieden, wird berichtet. Regierungskreise hätten einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“ bestätigt.

In den vergangenen Tagen machte die Runde, dass die deutsche Regierung die von ihr zugesagte Bürgschaft im Umfang von 4,5 Milliarden Euro von der Bereitschaft der Länder mit Opel-Standorten abhängig machen wolle, sich an den Finanzhilfen zu beteiligen. Spanien, Großbritannien und Belgien intervenierten prompt.

So kündigte der spanische Industrieminister Miguel Sebastian an, dass sein Land vorerst keine Staatshilfen gewähren werde. Man sei noch nicht so weit. Bevor die Spanier Geld fließen lassen, wollen sie von Magna eine Standort-Garantie für das Opel-Werk in Saragossa. In Großbritannien und Belgien wird vor allem der von Magna vorgesehene umfangreiche Stellenabbau moniert. Gespräche mit den britischen Gewerkschaftern und Magna führten bislang zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis, und auch über die Schießung des Werkes in Antwerpen ist man sich noch uneins.

Aus Berlin indes machen unterschiedliche Kommentierungen die Runde. Während sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit Vertretern dieser Länder im Wirtschaftsministerium optimistisch gab und die Verhandlungen über die Lastenverteilung als „konstruktiv“ bezeichnete, dämpfte die FDP als künftige mit in Regierungsverantwortung stehende Partei den Optimismus. FDP-Vize Rainer Brüderle sprach von seiner Befürchtung, dass das Magna-Konzept nicht „richtig ausgegoren sei“, was sich nach seiner Meinung „leider Schritt für Schritt“ bestätige.

Die Zeit für Zweifel und Zaudern läuft in der kommenden Woche ab, wenn GM und Magna, wie geplant, den Kaufvertrag für Opel unterzeichnen. Die Gewährung der zugesagten Kredite und Bürgschaften war für Magna stets eine Grundvoraussetzung, sich bei Opel zu engagieren.