Per elektronischer Maut zum gläsernen Autofahrer?

Der ADAC befürchtet massive Defizite beim Datenschutz als Folge einer elektronischen Pkw-Vignette oder -Maut, wie sie von der Betreiberfirma Ages vorgestellt wurde. Besonders problematisch ist dabei die mehrmonatige Speicherung von Daten bei Privatunternehmen.

„Diese gigantische Ansammlung von Bewegungsdaten der Bürger weckt automatisch das Interesse Dritter, darauf zuzugreifen. Dies hat sich schon nach der Einführung der Lkw-Maut gezeigt“, sagt ADAC-Präsident Peter Meyer.

Denn bereits unmittelbar nach Einführung der elektronischen Lkw-Maut im Jahr 2005 hatte es ernsthafte Bestrebungen gegeben, den gesetzlich garantierten Datenschutz im Nachhinein auszuhöhlen, um etwa eine flächendeckende Strafverfolgung zu ermöglichen.

„Wenn alle 220 Milliarden Fahrzeugkilometer auf Autobahnen der über 42 Millionen zugelassenen und überwiegend privat gefahrenen Pkws vom Mautsystem erfasst und gespeichert werden, dann sind wir auf dem direkten Weg zum gläsernen Autofahrer, von dem ein umfassendes Bewegungsprofil erstellt werden kann“, warnt der ADAC-Präsident. Für den privaten Autoverkehr gelten ohnehin völlig andere Anforderungen an die Datensicherheit als für den gewerblichen Lkw-Verkehr.

Laut ADAC müssen Rechnungsdaten für einen gesetzlich festgelegten Zeitraum gespeichert werden, um auf spätere Reklamationen reagieren zu können. Allerdings steht diese Vorschrift nicht in Einklang mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem Recht auf „datenfreie“ Fahrt.

„Die Betreiberfirmen und andere Mautbefürworter können noch so beschwichtigen und abwiegeln – bei einer elektronischen Pkw-Gebühr sind wir endgültig im Big-Brother-Staat angekommen“, so Peter Meyer. Besonders zynisch daran sei, dass die Autofahrer auch noch für die Preisgabe ihrer Daten bezahlen müssten, denn ohne eine finanzielle Mehrbelastung, die allein schon wegen der zusätzlichen Erhebungskosten entstehe, werde eine Maut oder Vignette gewiss nicht eingeführt werden.