Pkw-Maut alias „Finanzkreislauf Straße“ – ACE will Klarheit

Der Auto Club Europa (ACE) spricht sich gegen eine Einführung einer Pkw-Maut „unter den heutigen politischen Vorzeichen“ aus, sieht aber „wachsenden Handlungsbedarf“ bei der Finanzierung der Verkehrswege. „Die Haushalte für die Verkehrsinfrastruktur sind seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert. Fortschreitender Substanzverlust ist die Folge und Neubauvorhaben bleiben auf der Strecke“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar.

Dort sorgte der jüngste Gebühren-Vorstoß der Baden-Württembergischen Landesregierung für eine neue Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut.

Stabile Finazierung

Für den ACE stellt sich immer dringlicher die Frage, wie eine am Bedarf orientierte und stabile Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Zukunft sichergestellt werden kann. „Wer jetzt zur Lösung dieses Problems eine Pkw-Maut einführen will, der muss dazu aber ein solide geschnürtes Gesetzespaket auf den Tisch legen“, forderte der ACE-Sprecher und kritisierte die Weigerung von Politikern aus Bund und Ländern, in dieser Frage endlich Klarheit zu schaffen.

Die Spatzen pfeifen es bereits…

Für Autofahrer sei es schließlich wichtig zu erfahren, wie denn der versprochene Belastungsausgleich einer Pkw-Maut konkret vorgenommen werden solle, so der ACE. „Erst dann können wir über das Für und Wider einer Straßengebühr seriös diskutieren“, sagte Hillgärtner. Wer aber wie die Bundesregierung versuche, die Pkw-Maut immer wieder sprachlich zu tarnen und stattdessen von der „Herstellung eines Finanzkreislaufs Straße“ spreche, der schüre den Verdacht, dass die Autofahrer über den Tisch gezogen werden sollen. „Dass es am Ende tatsächlich so kommt, pfeifen doch schon die Spatzen vom Dach des Kanzleramtes“, meinte der ACE-Verkehrsexperte.

Künftigen Generationen

Es darf aber keinesfalls darum gehen, über eine Maut dem Staat neue Einnahmequellen zu eröffnen oder Mittel zur Finanzierung von Steuererleichterungen für Hoteliers und Erben bereitzustellen. Vielmehr müsse es das Ziel sein, künftigen Generationen eine intakte und auf deren Bedürfnisse zugeschnittene Verkehrsinfrastruktur zu hinterlassen, so der Klub.