Pkw-Maut hat Schlupfloch für Schummler

Wer Bundesfernstraßen nutzt, muss künftig Pkw-Maut zahlen. Für einige Autofahrer bietet der entsprechende Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) jedoch ein Schlupfloch – ganz legal oder mit ein bisschen Schummelei. So könnten laut dem „Spiegel“ mehrere Hunderttausend Deutsche die Maut vom Staat zurückfordern, wodurch die bescheidenen Einnahmen nochmals um viele Millionen Euro schrumpfen. Denn der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vignette „auf Antrag vollständig zu erstatten“ ist, „wenn nachgewiesen wird, dass das Kraftfahrzeug im gesamten Entrichtungszeitraum“ nicht auf Bundesfernstraßen genutzt wurde. Das Berliner Verkehrsministerium rechnet zwar damit, dass mehr als 99 Prozent aller Pkw-Besitzer auch mautbelegte Fernstraßen benutzen. Allerdings fahren auf dem Lande viele Autofahrer nur zur nahe gelegenen Arbeit oder zum Supermarkt. Zur Kontrolle müssen die Nummernschilder gescannt werden. Um deutsche Mautpreller zu überführen, sollten ihre Daten bis zu 13 Monate gespeichert werden. Dagegen aber machen sich Datenschützer stark. So müssten bei einer Kontrolle die erfassten Daten „unverzüglich“ gelöscht werden, „sobald feststeht, dass die Infrastrukturabgabe entrichtet worden ist“. Eine Erstattung der Maut-Gebühr soll aber kompliziert gestaltet sein. Beispielsweise müssten Pkw-Besitzer per Fahrtenbuch oder Kilometerstand nachweisen, dass sie keine Bundesfernstraßen benutzt hätten, heißt es im Verkehrsministerium. Bei einem Vignettenpreis von bis zu 130 Euro stellen sich Betrüger gegenüber heute besser, denn parallel zur Mauteinführung sinkt die Kfz-Steuer.