Pkw-Maut soll 600 Millionen Euro Gewinn abwerfen

Rund 600 Millionen Netto-Mehreinnahmen verspricht sich die Bundesregierung durch die Einführung der umstrittenen Infrastrukturabgabe, auch Pkw-Maut genannt. Zwar sollen sich die Einnahmen laut einer Schätzung insgesamt auf 4,7 Milliarden Euro belaufen. Den Löwenanteil aber macht der Anteil der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge mit 3,8 Milliarden Euro aus. Der nun genannte „Gewinn“ ergibt sich aus den geschätzt 860 Millionen Euro Einnahmen, die auf ausländische Pkw entfallen, abzüglich der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) veranschlagten Kosten in Höhe von 260 Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten aber hängen von der konkreten Ausgestaltung des Systems ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag hervor. Eine Jahresvignette für alle öffentlichen Straßen soll 88 Euro kosten. Diese soll für alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen gleichermaßen gelten. Für deutsche Autohalter sollen jedoch keine Mehrkosten entstehen. Daher sollen diesen die Mautkosten durch eine direkte Verrechnung mit der Kfz-Steuer erstattet werden. Das zugrundeliegende Gesetz soll noch im laufenden Jahr verabschiedet werden. 2015 folgt dann die Umsetzung und zum 1. Januar 2016 wirksam werden. Ob das zusätzliche Geld dann aber tatsächlich direkt in das dringend sanierungsbedürftige Straßennetz fließt – 7,2 Milliarden Euro jährlich wären dafür notwendig – ist laut der Antwort der Bundesregierung noch keinesfalls sicher. Darin steht „Die Verteilung der Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe sowie die rechtliche Ausgestaltung der Zweckbindung der Mittel zugunsten des Straßenbaus werden im Rahmen der Erstellung des Gesetzentwurfes zu klären sein.“ Auch wer die Abgabe erheben soll ist noch unklar. Es bleiben demnach noch viele Fragen offen.