Polizei-Pläne für Autos – Abwürgen per Fernsteuerung

Elektronik macht das Autofahren sicherer, komfortabler und sparsamer. Doch die Technik hat für den Nutzer auch eine Kehrseite. Künftig wollen Polizeibehörden die elektronische Abhängigkeit von Fahrzeugen nutzen, um Autos aus der Ferne außer Betrieb setzen zu können. Auf Anfrage der Linken im Bundestag hat die Bundesregierung nun einen Überblick der aktuellen Forschungs-Projekte geliefert.

Im Behörden-Jargon lautet das Ziel „anhalten nicht kooperativer Fahrzeuge“. Konkreter heißt das: Die Polizei von morgen stoppt Autos von Kriminellen und Rasern auf Knopfdruck. Der Motor des Autos wird dann heruntergefahren wie sonst ein Computer. Was nach Science-Fiction klingt, ist durchaus konkret. Schon 2015 sollen laut Bundesregierung Geräte einsatzbereit sein, die mit künstlich erzeugten elektromagnetischen Impulsen oder Mikrowellen die in der Nähe befindliche Elektronik von Fahrzeugen oder Schiffen blockieren oder zerstören.

Bisher verfügte einzig das Militär über derartige Technik. Für den Polizeieinsatz ist sie aktuell noch zu sperrig. Das will die EU mit dem Projekt Savelec („Safe control of non cooperative vehicles through electromagnetic means”) nun bald ändern. Die Vereinbarung der Anwendung derartiger „nicht-tödlicher“ Waffen mit deutschem und europäischem Recht ist laut Bundesregierung aber noch nicht geprüft.

Politik und Polizei arbeiten allerdings auch an einer Alternative. Das europäische Netzwerk Enlets („European Network of Law Enforcement Technology Services”), in Deutschland vertreten durch die Polizeihochschule Münster, prüft zurzeit unter anderem, ob sich künftig ein Modul zum ferngesteuerten Anhalten als Pflichtausstattung für alle Neuwagen in der EU eingebaut werden soll. Die Bundesregierung bestätigt ein grundsätzliches Interesse, entsprechende Systeme für die Polizei zu entwickeln. Auch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesverteidigungsministerium hätten sich seit 2005 mit Techniken zum ferngesteuerten Anhalten von Fahrzeugen befasst.

Nicht beteiligt ist Deutschland hingegen an der Entwicklung von Drohnen zum Stoppen von Fahrzeugen. Diese Technik wird aktuell von der EU-Kommission innerhalb des Projekts „Aeroceptor“ entwickelt. Derartige Drohnen wären die ersten unbemannten Flugkörper im Polizeieinsatz, die nicht mehr ausschließlich der Überwachung dienen.