Ramsauer begrüßt mehr Wettbewerb im Schienennetz

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist heute zu Gesprächen mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft nach Dublin gereist. Er wird sich dort unter anderem mit dem irischen Verkehrsminister Leo Varadkar und der Staatsministerin für Wohnen und Raumordnung, Jan O´Sullivan, treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen eine einheitlicher europäischer Eisenbahnraum und das „Flughafenpaket“. „Das Ziel der Kommission, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen, begrüße ich. Ich unterstütze Vorschläge, die auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Schienennetz und auf mehr Wettbewerb abzielen. Mir ist es aber wichtig, dass dabei den Unterschieden in den nationalen Strukturen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Eine Festlegung der Mitgliedstaaten auf ein einziges Organisationsmodell etwa würde ich ablehnen. Was den Wettbewerb angeht, ist Deutschland in Europa ganz vorne dabei“, sagte der Minister vor seiner Abreise.

Weitere Themen sind das so genannte Flughafenpaket, das die Bodenabfertigungsrichtlinie, die Slot-Verordnung und lärmbedingte Betriebsbeschränkungen umfasst. Ramsauer und Varadkar tauschen sich darüber hinaus über die Kabinenluftproblematik sowie über Fluggastrechte und den EU-Emissionshandel im Luftverkehr aus. „Es muss nun vordringlich geklärt werden, ob den europäischen Fluggesellschaften durch die Beschränkung des Emissionshandels auf Flüge innerhalb der EU Wettbewerbsnachteile entstehen. Es darf nicht sein, dass der Emissionshandel für viele Jahre auf den innereuropäischen Luftverkehr begrenzt wird“, so Ramsauer.

Die EU-Kommission hatte Ende November 2012 vorgeschlagen, Sanktionsmaßnahmen für Fluggesellschaften aus Drittstaaten für Verpflichtungen aus dem Emissionshandel aus den Jahren 2010 bis 2012 auszusetzen.