Ramsauer setzt auf private Gelder: Investitionen nicht nach Ideologie, sondern Bedarf

Den Forderungen nach Einführung einer Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erneut eine Absage erteilt.

Pkw-Maut

„Eine Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung und auch nicht im Koalitionsvertrag“, so der Minister zu entsprechenden Forderungen aus CSU und CDU gegenüber den VDI nachrichten. „Vielmehr machen wir uns Gedanken über die Stabilität und Kontinuität der künftigen Infrastrukturfinanzierung. Da gibt es bei mir im Haus keine Denkverbote.“

Sicherung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur

Zur Sicherung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur soll verstärkt auf private Investoren gesetzt und mehr Kapital für öffentlich-private Projekte gewonnen werden. Mit den ersten im Bau befindlichen Autobahnprojekten habe man gute Erfahrungen gemacht. „Im vergangenen Jahr haben wir fast 6,3 Milliarden Euro in den Straßenbau investiert. Davon sind rund 20 Prozent in den Neubau von Bundesstraßen – überwiegend Umgehungsstraßen – und rund 25 Prozent in den Neubau bzw. die Erweiterung der Autobahnen geflossen. Unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Bundeshaushalts 2010, der ja noch im Parlament verabschiedet werden muss, wird es in diesem Jahr eine Aufteilung der Investitionsmittel in ähnlicher Größenordnung geben“, führte Ramsauer weiter aus.

Engpässe

Um Engpässe zu beseitigen und noch vorhandene Lücken zu schließen, hält der Minister Autobahnachsen und Autobahnkreuze weiterhin für zentrale Punkte der Investitionen. Die Verkehrsentwicklung und besonders die Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße erfordere hohe Investitionen in den Ausbau der Autobahnen.

Keine Garantie

Zwar will Ramsauer auch weiter in das Schienennetz investieren, eine Garantie, dass die Höhe der Investitionen automatisch denen der Straße entspricht, gibt es aber nicht: „Die Verteilung der Investitionsmittel auf die Verkehrsträger erfolgt nicht nach ideologischen Gesichtspunkten, sondern nach Bedarf.“ Dennoch ist nach Ramsauers Ansicht auch ein leistungsfähiges Eisenbahnsystem vonnöten, um die erwartete Fortsetzung des Verkehrswachstums nach der Krise zu bewältigen. Geplante Neu- und Ausbauvorhaben müssten daher zügig realisiert werden und die erforderlichen Investitionsmittel zur Verfügung stehen.