Ramsauer sucht europäischen Weg für Elektroauto-Förderung

Peter Ramsauer (CSU) will sich heute beim EU-Verkehrsministerrat in Budapest für eine Harmonisierung der Förderung von Elektroautos einsetzen. Der Bundesverkehrsminister sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Wir müssen verhindern, dass das Fördergefälle zu groß wird“. Der Präsident der Deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, begrüßte den Vorstoß warnte aber davor, auf eine Kaufprämie zu verzichten.

Ramsauer sagte dem „Handelsblatt“: „Ich stelle mir einen Korridor vor, innerhalb dessen jeder Staat den Kauf von Elektroautos fördern darf – ob nun mit einer Prämie oder mit steuerlichen und anderen Vorteilen. Darüber will ich mit den Autohersteller-Ländern eine Verständigung suchen.“ Ohne Impulse werde es keinen schnellen Markthochlauf geben, ergänzte Ramsauer. „“Wenn andere Staaten weit mehr fördern als wir, sind wir 2020 vielleicht Leitanbieter für Elektroautos. Aber dann verfehlen wir das Ziel, auch der Leitmarkt zu sein.“ Deshalb plädiere er für einen „Förderkorridor, der degressiv verlaufen kann“.

Ramsauer sprach sich gegenüber dem „Handelsblatt“ gegen eine Kaufprämie aus. Zum Beispiel Frankreich fördert den Kauf von E-Mobilen mit 5000 Euro. Der Verkehrsministrer will das Geld lieber in den Erhalt der Straßen stecken. Außerdem sei das Elektroauto von der Kfz-Steuer befreit. Ramsauer sieht weitere mögliche Anreize: „Zu den Rahmenbedingungen, die wir gerade prüfen, gehören auch Nutzeranreize wie die Mitbenutzung von Busspuren oder die Ausweisung von Sonderparkplätzen“, sagte Ramsauer. „Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die Energieversorger spezielle Stromtarife für Elektroautos anbieten.“

VDA-Präsident Wissmann forderte weitere steuerliche Vorteile. „Es könnte auch eine vorübergehende Reduzierung der Bemessungsgrundlage bei der Firmenwagenbesteuerung sein oder Steuergutschriften, einmalig oder gestaffelt“, sagte Wissmann. Er forderte die Bundesregierung auf, entsprechende Maßnahmen schnell zu beschließen.