Ratgeber: Neue Bußgelder und interessante Urteile bei Vorfahrtsmissachtung

Täglich häufen sich neue Meldungen von Falschfahrern, die auf den Straßen unterwegs sind. Sie biegen in der Stadt in die falsche Richtung ab oder sorgen als Geisterfahrer auf der Autobahn für Schrecken. Nicht immer geht es „nur“ mit Blechschäden ab, oft kommen auch Personen ernsthaft zu Schaden. Besonders von Autofahrern, die auf der Autobahn die falsche Zufahrt nehmen und dann zu einer ernsthaften Gefahr für sich und andere werden, ist immer häufiger zu hören.

Undeutliche Hinweisschilder?

Woran liegt das? Sind sie einfach nur abgelenkt und orientierungslos oder liegt es an der mangelhaften Kennzeichnung durch undeutliche Hinweisschilder? Politik und Behörden haben den Ernst der Lage zwar erkannt, aber es dauert ja bekanntlich etwas länger, bis die ersten Maßnahmen nach umfangreichen Untersuchungen und Tests flächendeckend eingesetzt werden können. Bis dahin sollen Schilder mit deutlicher Warnaufschrift darauf hinweisen, künftig werden vielleicht digitale Mittel eingesetzt.

Falschfahrer in der Stadt

Noch häufiger als die Geisterfahrer auf der Autobahn kommen Falschfahrer auf den Straßen in der Stadt vor. Oft sind es Autofahrer, die sich vor Ort nicht auskennen, deshalb durch Suchen oder Schauen abgelenkt sind und entgegen der Fahrtrichtung von Fahrspuren oder Einbahnstraßen fahren. Immer häufiger ist die Ursache für die Unachtsamkeit in solchen Ablenkungen oder aber im Stress zu suchen. Sowohl Falschfahrer als auch diejenigen, die aus anderen Gründen die Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht beachten, müssen mit einem Bußgeld rechnen.

Das neue Punkte- und Bußgeldsystem

Aber das hat nicht zwangsläufig auch für jeden Autofahrer in einer solchen Situation Gültigkeit. Ein Bußgeld wird wohl unabhängig von einem möglichen späteren Gerichtsverfahren gezahlt werden müssen. Der Punktekatalog ist entsprechend bunt und wurde auch in diesem Bereich erst vor einem Jahr reformiert – nach 50 Jahren einmal recht umfangreich. Die neue Punkteverteilung und Wissenswertes zum Bußgeldrechner 2015 kann hier nachgelesen werden: https://www.bussgeldrechner.org/.

Bei einem Falschfahrer kann das Punktekonto, das seit der Neuordnung der Punkte nicht mehr Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) heißt, sondern Fahreignungsregister (FAER), um ein paar der unbeliebten Strafpunkte steigen. Wie ein Auszug aus dem Bußgeldkatalog zeigt, gibt es nicht nur eine Neusortierung der Punkte, sondern auch entfallende Straftaten. Die häufigsten Delikte im Bereich Vorfahrt und die alten sowie die neuen Punkte haben wir für Sie zusammengestellt:

Verkehrsdelikt	Punkte mit/ohne Gefährdung	Bußgeld mit/ohne Gefährdung
Vorfahrt nicht beachtet	mit 1/ohne 0	mit 100 €/ohne 25 €
Stoppschild nicht beachtet	mit 1/ohne 0	mit 70 €/ohne 10 €
Haltelinie nicht beachtet	mit 1/ohne 0	mit 85 €/ohne 10 €
Rote Ampel durchfahren (Rotphase über 1s)	mit 2/ohne 2	mit 320 €/ohne 200 € + 2/1 Monat Fahrverbot/ohne

Vorfahrtsmissachtungen

Das Missachten von Vorfahrt zählt zu den häufigsten Verkehrsdelikten im normalen Straßenverkehr und wird nur durch Geschwindigkeitsüberschreitungen und Fahren unter Alkoholeinfluss übertrumpft. Das gilt übrigens ebenso für Radfahrer, auch wenn es ein Urteil gibt, das einem Radfahrer nach einer Kollision mit einem Auto Recht zugesprochen hat, obwohl er in die falsche Richtung gefahren ist. Die normale Rechtsprechung sieht jedoch vor, dass der Radfahrer bei seiner Vorfahrtsverletzung gegenüber dem Autofahrer haften muss (OLG Oldenburg - 1 U 19/14). Falschfahrer, die entgegengesetzt in eine Einbahnstraße fahren, weil sie das Schild aus unterschiedlichen Gründen übersehen haben und beinahe mit einem vorschriftsmäßig entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstoßen, werden laut Beschluss des Kammergerichtes Berlin 1 SS 6/04 nicht wegen grob verkehrswidrigem oder rücksichtslosem Nichtbeachten der Vorfahrt bestraft. Es wird nur eine ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfolgung der Straftat vorgenommen.