WEITERE RECHT

Recht Blitzerwarner - Teure Warnung

Recht Blitzerwarner – Teure Warnung

Radarwarner sind in Deutschland verboten. Ganz gleich ob als eigenständiges Gerät, als Programm in einem Navigationssystem oder als Applikation auf einem Smartphone. Wie der ADAC berichtet, dürfen auch solche Geräte währen

Urteil: HUK-Coburg darf Kunden Anwalt empfehlen

Urteil: HUK-Coburg darf Kunden Anwalt empfehlen

Die HUK-Coburg darf ihren Kunden weiterhin Vergünstigungen anbieten, wenn sie im Streitfall einen Anwalt wählen, den der Versicherer empfohlen hat. Das hat das Landgericht Bamberg entschieden. Es wies damit eine Klage der Rechtsanwaltskamme

Urteil - Unterlassene Hinweispflicht

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Weist eine Kfz-Werkstatt ihren Kunden nach dem Radwechsel nicht korrekt auf das Nachziehen der Radmuttern hin, muss sie für die Folgekosten eines eventuellen Unfalls aufkommen. Das hat nun das Landgericht Heidelberg entschieden. Zwar hatte d

Recht: Unwirksame Garantiebedingungen wegen unangemessener Benachteiligung

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Von Victoria Lewandowski -- „Ohne gültige Inspektion keine gültige Garantie!” - So regelte ein Autohändler seine Garantiebedingungen. In einer Drei-Jahres-Händlergarantie war vertraglich geregelt, dass die Garantie zun

Gebrauchtwagenverkauf: Haftungsgrundsätze für Verschleißmängel

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Von Victoria Lewandowski -- Aufgrund der enormen Resonanz auf unseren Artikel „Recht: Trotz Gutachten – Beweislast liegt beim Händler” von letzter Woche haben wir "Haftungsgrundsätze für Verschleißmängel" a

Arbeitsrecht: Einsicht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Das Recht des Arbeitnehmers zur Einsicht in seine Personalakte besteht laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Az. 9 AZR 573/09). Dabei ging es um folgenden Fall: Ein ehemaliger Mitarbeiter eine

Urteil: Alter allein kein Grund zur Prüfung der Fahreignung

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Allein das hohe Alter eines Fahrerlaubnisinhabers und das damit verbundene Absinken sowohl der geistigen als auch der körperlichen Leistungsfähigkeit bietet für sich genommen keinen Anlass, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeug

ÖPNV - Keine Haftung bei Sturz

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Bei Stürzen und Unfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln haftet nicht automatisch das Unternehmen. Auch die Fahrgäste müssen gesteigerte Vorsichtsmaßnahmen treffen, urteilte das Oberlandesgericht Bremen. Das gilt besond

Führerschein trotz falscher Personalangaben gültig

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Ist in einem an sich gültigen Führerschein ein falscher Name eingetragen, wird die damit verbundene Fahrerlaubnis nicht hinfällig. Das Dokument muss auf Wunsch des Inhabers auf seinen richtigen Namen umgeschrieben werden. Darauf hat je

Gebrauchtwagen-Verkauf - Ebay-Angebot ist verbindlich

Gebrauchtwagen-Verkauf – Ebay-Angebot ist verbindlich

Wird ein Gebrauchtwagen auf dem Online-Marktplatz Ebay zum Kauf angeboten, darf der Verkäufer die Auktion nicht einfach abbrechen. Auch dann nicht, wenn sein Wunschpreis nicht erreicht wird. In dem vor dem Amtsgericht Menden verhandelten Fal

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