Wer Müttern mit Kindern auf Mutter-Kind-Parkplätzen den Vortritt lässt, beweist gute Erziehung. Eine Rechtspflicht dazu besteht aber nicht. Die Einrichtung von "Mutter-Kind-Parkplätzen" ist in der StVO nicht vorgesehen - auch

Will die Straßenmeisterei eines Landkreises ihr vertraglich zu lieferndes Streusalz nur jeweils in Abhängigkeit von der konkreten Witterung abnehmen und bezahlen, handelt es sich dabei um eine dem Vergaberecht widersprechende Ausschreibung

Die auf einer Internetplattform eingestellten Artikel sind verbindliche Angebote, so auch der streitgegenständliche Oldtimer Jensen Interceptor, Baujahr 1974. Ein Inserent beendete kurz vor Ende der Auktion das Angebot und löschte es. Der p

Für jeden Radwechsel bei Kraftfahrzeugen gilt der Grundsatz, dass die Radmuttern aus Sicherheitsgründen nach einer gewissen Zeit und Fahrtstrecke nachgezogen werden müssen. Dies sollte spätestens nach 100 Kilometern geschehen. So

Wer einen Firmenwagen privat nutzt, muss diesen geldwerten Vorteil versteuern. Welche Bemessungsgrundlage für den Fahrzeugwert das Finanzamt dafür festsetzt, war Frage eines Rechtstreits, den das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) nu

Behindertenparkplätze liegen oft besonders verkehrsgünstig und sind häufig - auch dort, wo sonst Parkplatzmangel herrscht - großzügig ausgewiesen. Allerdings drohen unberechtigten Parkern empfindliche Bußgelder, wenn n

Wer eine Fahrerlaubnis ausgestellt bekommen will, muss dazu seine Geburtsdaten amtlich nachweisen. Legt zumindest ein Ausländer statt des Originals lediglich eine Kopie des geforderten Nachweises seiner Geburt vor, genügt dies nicht den ges

Von Victoria Lewandowski Lässt ein Autobesitzer eigenmächtig vermeintliche Mängel während der Gebrauchtwagengarantie von einer Drittwerkstatt reparieren, so kann der eigentliche Vertragspartner nicht zur Zahlung aufgefordert werde

Das Landgericht Köln hat einen Fahrzeughändler zur Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen abzüglich der Gebrauchsvorteile verpflichtet, nachdem das Auto einen Motorschaden erlitten hatte. Damit gaben die Richter