Polizisten, die mit Blaulicht und in amtlicher Mission einem Schwertransport voranfahren, haften nicht für dessen Unversehrtheit. Sie sind laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 12 U 1473/09) nur für die allgemeine

Nach einem Verkehrsunfall mit einem beschädigten MINI verlangte der Kläger restlichen Schadensersatz. Die volle Haftung des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Ein Sachverständiger schätzte die voraussichtliche

Ein als Kraftfahrer Beschäftigter wurde bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt. Ihm wurde laut der ARAG-Experten die Fahrerlaubnis entzogen. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber unter

Weil für das Mofa-Fahren keine Fahrerlaubnis nötig ist, kann sie eigentlich auch nicht entzogen werden. Besonders rücksichtslosen Fahrern kann das Führen eines Leichtkraftrades trotzdem untersagt werden, wie aus einem Urteil des V

Wer wegen eines Verkehrsverstoßes im Punktebereich Post von der Bußgeldstelle bekommt, mag versucht sein, in Absprache mit einem anderen Führerscheinbesitzer diesen als Fahrer zu benennen. Diese Übernahme von Punkten kann jedo

Das Finanzgericht München (Az 1022/08V01) hat gestern einen Busfahrer aus Unterfranken von der Steuerschuld für Schmuggel-Zigaretten von Fahrgästen freigesprochen. Der Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer (BDO) begrüß

Der Fahrzeugschein alleine reicht nicht aus, um eine Reparatur in Auftrag zu geben. Denn die Vorlage eines auf eine Firma ausgestellten Fahrzeugscheins ist keine automatische Berechtigung dazu. Das Landgericht Berlin urteilte, dass die Zulassungsbesc

Der Rücktritt vom Leasingvertrag ist in der Regel nur wirksam, wenn die Erklärung beim Verkäufer des Leasingfahrzeuges abgegeben wurde. So sprach das Oberlandesgericht Bremen (OLG) in einem letzten Urteil (Az. 1 U 62/10), in dem der Ab

Bei rein optischen Schäden am Auto verzichtet mancher Fahrzeugbesitzer auf eine Reparatur und streicht stattdessen das Geld der Versicherung ein. Kommt es später an gleicher Stelle zu einem vergleichbaren Schaden, geht er aber leer aus. Dar