WEITERE RECHT

„Unsichtbarer“ Fußgänger: Kein Schadensersatz bei Leichtsinn

Zu Fuß unterwegs zu sein, befreit einen nicht von einem Mindestmaß an Sorgfaltspflicht. Das weiß jetzt auch ein Fußgänger aus dem Saarland, der einen Autofahrer auf Schadensersatz verklagen wollte. Ereignet hatte sich der

Urteil: Maut-Rückerstattung auch für gesamte Tour möglich

Urteil: Maut-Rückerstattung auch für gesamte Tour möglich

Bucht ein Lkw-Fahrer eine Tour beispielsweise im Internet und tritt sie aber nicht an, kann er die dafür erhobene Maut-Gebühr schriftlich beim Bundesamt für Güterverkehr zurückfordern. Und zwar für die gesamte gebuchte S

Teurer Spaß: Bußgeldkatalog für Verkehrssünder

Teurer Spaß: Bußgeldkatalog für Verkehrssünder

Bei der Autofahrt sind viele Regeln und Verbote zu beachten. Das Tempolimit darf der Fahrer nicht überschreiten, Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist tabu und auch vom Alkohol am Steuer ist abzusehen. Wer das alles weiß und sich an

Recht: Kein Versicherungsschutz - Rotes Kennzeichen am und nicht im Fahrzeug

Recht: Kein Versicherungsschutz – Rotes Kennzeichen am und nicht im Fahrzeug

Von Victoria Lewandowski Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) entschied, dass Autofahrer die rote Kfz-Kennzeichen nicht am Fahrzeug befestigen, den Versicherungsschutz verlieren. Vom Gericht wurden die Regelungen der einschlägigen Versicherungsbe

Servicepartner ist nicht gleich Vertragspartner!

Servicepartner ist nicht gleich Vertragspartner!

Wer autorisierter Servicepartner eines Autoherstellers ist, darf sich in der Werbung nicht als „Vertragspartner” dieses Herstellers bezeichnen. Dadurch entstehe beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei Vertragshä

Recht: Arglistige Täuschung - Fahrzeughändler muss zahlen

Recht: Arglistige Täuschung – Fahrzeughändler muss zahlen

Ein Autohändler hat ein Unfallfahrzeug aus Einzelteilen neu aufgebaut. Das Fahrzeug wurde als „unfallfreien Gebrauchtwagen” in den Verkauf gebracht, so machte sich der Händler der arglistigen Täuschung über den Herstel

Recht: Selten Schadensersatz für Schlagloch-Unfall

Recht: Selten Schadensersatz für Schlagloch-Unfall

Wer wegen eines Schlaglochs in der städtischen Fahrbahn einen Unfall erleidet, ist schnell dabei, Schadensersatz von der zuständigen Gemeinde zu fordern. Trotz der Verkehrssicherungspflicht der Kommune gehen die meisten Verkehrsteilnehmer l

Urteil: Grünstreifen ist Seitenstreifen

Urteil: Grünstreifen ist Seitenstreifen

Gilt für den Seitenstreifen an einer Straße ein Parkverbot, ist auch auf einem angrenzenden Grünstreifen das Parken nicht erlaubt. Das stellte das Amtsgericht Schmallenberg in einem Urteil fest ((Az: 6 OWi 2/11) fest. Eine Autofahreri

Recht: Garagenräumung ohne Titel kann teuer werden

Recht: Garagenräumung ohne Titel kann teuer werden

Selbstjustiz kann teuer werden. Diese bittere Erfahrung hat jetzt die Eigentümerin von Mietgaragen machen müssen, als sie diese in Abwesenheit des Mieters eigenmächtig und ohne Vollstreckungstitel wieder selbst in Besitz genommen hat.

Bußgeldkatalog - Eingebremste Punktevergabe

Bußgeldkatalog – Eingebremste Punktevergabe

Telefonieren im Auto soll künftig teurer werden - zumindest wenn der Fahrer sein Handy in der Hand hält und keine Freisprecheinrichtung benutzt. Laut einem Bericht der Zeitschrift "Auto Bild" plant das Bundesverkehrsministerium eine Reform

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