WEITERE RECHT

Urteil: Behindertenparkplätze müssen frei bleiben

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Sind mehrere Stellplätze auf einem öffentlichen Parkplatz ausdrücklich Behinderten vorbehalten, dürfen sie auch nur von diesen genutzt werden. Stellt ein Autofahrer, der nicht zu dieser Personengruppe gehört, sein Fahrzeug tr

Verkehrsrechtsirrtümer - Gegenanzeige führt zu Verfahrenseinstellung

Verkehrsrechtsirrtümer – Gegenanzeige führt zu Verfahrenseinstellung

Wer von einem anderen Verkehrsteilnehmer wegen eines Fahrmanövers angezeigt wird, sieht häufig in einer Gegenanzeige ein probates Mittel zur Abwehr rechtlicher Konsequenzen. Der Frankfurter Verkehrsanwalt Uwe Lenhart weist darauf hin, dass

Recht: Radwechsel - Schadenersatz bei fehlendem Hinweis

Recht: Radwechsel – Schadenersatz bei fehlendem Hinweis

Von Victoria Lewandowski Das Landgericht Heidelberg urteilte in einem Berufungsverfahren, dass eine Autowerkstatt Schadenersatz zahlen muss. Zu diesem Urteil kam das Gericht, da die beklagte Werkstatt ihrer Hinweispflicht nach dem Radwechsel nur unzu

ADAC: Volksfestbesuch kann teuer werden

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Während der Volksfestzeit im Herbst müssen Autofahrer mit verstärkten Verkehrskontrollen rechnen. Schon bei 0,5 Promille Blutalkohol am Steuer erwarten den Verkehrssünder 500 Euro Bußgeld, vier Punkte in Flensburg und ein Mo

Recht: Versicherung kann betrunkene Fahrer zur Kasse bitten

Recht: Versicherung kann betrunkene Fahrer zur Kasse bitten

Wenn nach einem Besuch auf dem Oktoberfest der Kopf Karussell fährt, dann sollte sein Besitzer besser ins Taxi statt in sein Auto steigen. Versicherungen können sogar Geld fordern "O zapft is". Alle Jahre wieder beginnt mit diesen Wort

Recht: Vorsicht vor Werbung mit Gutscheinen

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Kürzlich bot das Internetportal Groupon.de Gutscheine für die Fahrschulausbildung an. Bei Groupon wurden Fahrschulleistungen wie Grundbeitrag, Lehrmaterial, zwei Fahrstunden und zwölf Sonderfahrten für gerademal 499,00 € ange

Recht: Getriebe defekt - Händler gewinnt Prozess

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Beim Gebrauchtwagenkauf eines viereinhalb Jahre alten Gebrauchtwagen kam es zu einem Automatikgetriebeschaden. Der Käufer klagte. Die Klage wurde durch das Amtsgericht (AG) Nordhausen (AZ: 22 C 1027/08) abgewiesen. Die Details Das Amtsgeric

Recht: Zusatzmaßnahmen bei verkehrsberuhigter Zone

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Wer in einem verkehrsberuhigten Bereich wohnt, hat ein Anrecht auf zusätzliche Maßnahmen wie Straßeneinbauten zur Zwangsberuhigung des Verkehrs vor seinem Haus. Das ist besonders dann der Fall, wenn kontinuierlich mehr als 20 Fahrzeu

Recht: Benutzungsplicht auch bei schmalen Radwegen

Recht: Benutzungsplicht auch bei schmalen Radwegen

Radfahrer müssen auch dann auf einem ausgewiesenen Radweg fahren, wenn dieser äußerst schmal ist. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Im verhandelten Fall hatte ein Radfahrer geklagt, weil die Stadt Münc

Recht: Schadensabrechnung für ältere Fahrzeuge begünstigt

Recht: Schadensabrechnung für ältere Fahrzeuge begünstigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die wirtschaftliche Stellung von Unfallgeschädigten mit älteren Autos verbessert. Grundsätzlich ist es so, dass zwar der Wunsch nach dem Erhalt eines vertrauten Fahrzeugs von der Rechtsprechung respektie

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