WEITERE RECHT

Recht: Beweislast kann beim Autowäscher liegen

Recht: Beweislast kann beim Autowäscher liegen

Bei Waschanlagen mit Schlepptrossenbetrieb ist nicht eindeutig klar, wer bei einem Sachschaden am Auto die Schuld trägt. Bei einem verhandelten Fall fuhr die Klägerin in eine solche Anlage, in der das Auto dann mit dem Trocknungsgebläs

Recht: Erste Hilfe - Es soll Ihr Schaden nicht sein

Recht: Erste Hilfe – Es soll Ihr Schaden nicht sein

Wer als Ersthelfer bei einem Unfall Verletzungen erleidet, hat Anspruch auf Schadenersatz. Das gilt auch dann, wenn er sich objektiv falsch verhalten hat, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht. Im verhandelten Fall war ein Ersthe

Recht: Zu schnelles Fahren sorgt für Mithaftung

Recht: Zu schnelles Fahren sorgt für Mithaftung

Ein Autofahrer hatte die Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers verletzt. Er bog nach links in die vorfahrtsberechtigte Straße ein und übersah das Fahrzeug, das auf der Vorfahrtsstraße von links nahte. Der herankommende Pkw fuhr

Urteil: Durstiger Neuwagen - Zehn-Prozent-Regel beim Mehrverbrauch

Urteil: Durstiger Neuwagen – Zehn-Prozent-Regel beim Mehrverbrauch

Erst ein Mehrverbrauch von zehn Prozent gilt bei einem Neuwagen als schwerwiegender Mangel. Bleibt der erhöhte Spritdurst unter dieser Grenze, kann der Kaufvertrag nicht rückgängig gemacht werden. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm

Recht: „Absolut unfallfrei” - Kfz-Verkäufer muss für mangelfreien Zustand sorgen

Recht: „Absolut unfallfrei” – Kfz-Verkäufer muss für mangelfreien Zustand sorgen

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 4 U 9/10) urteilte, dass ein Kfz-Verkäufer bei Übergabe eines Fahrzeuges den mangelfreien Zustand dessen schuldet. Darüber hinaus ist zu prüfen, was zwischen den Parteien über die Bescha

Fahrschule: Kein Mitbestimmungsrecht bei Prüforten

Fahrschule: Kein Mitbestimmungsrecht bei Prüforten

Bei der Festlegung von Prüforten für Fahrprüfungen hat sich die zuständige Behörde ausschließlich an den Notwendigkeiten der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu orientieren. Sind die Gesichtspunkte d

Recht: Nachlackiert und verschwiegen – Händler haftet

Recht: Nachlackiert und verschwiegen – Händler haftet

Haftet ein Magnet an Karosserieteilen nicht mehr oder wurden Teile des angekauften Gebrauchten erkennbar nachlackiert, so ist dies für einen Autohändler in der Regel ein Anzeichen für einen reparierten Unfallschaden. Nach einem jet

Recht: Autogasumrüstung - Gasautos dürfen langsamer sein

Recht: Autogasumrüstung – Gasautos dürfen langsamer sein

Käufer eines Pkw mit Autogasantrieb müssen sich mit geringerer Leistung und erhöhtem Verschleiß abfinden. Beides gilt laut einem Urteil des Landgerichts Osnabrück nicht als Sachmangel und berechtigt daher nicht zum Rück

Auf Gehweg verunfallte Radler gehen leer aus

Auf Gehweg verunfallte Radler gehen leer aus

Radfahrer haben auf dem Gehweg nichts zu suchen. Fahren sie dennoch auf dem Bürgersteig und werden dabei in einen Unfall verwickelt, gehen sie vor Gericht häufig leer aus, wenn es um das Thema Schadenersatz geht. Stoßen Radfahrer

Recht: Parkscheibe muss Mindestgröße besitzen

Recht: Parkscheibe muss Mindestgröße besitzen

Auf die Größe kommt es an, wenn es um die Parkscheibe geht. Wird eine Scheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Das geht aus einem Urteil des Brandenburgischen

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