Das Kürzel "TDI" kann nicht europaweit als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat nun einen entsprechenden Antrag der Volkswagen AG und der Audi AG abgewiesen. Laut dem Urteil handelt es sich bei "TDI"

Ein Vater verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn er seiner 5-jährigen Tochter beim morgendlichen Weg in den Kindergarten erlaubt, die letzte Strecke dorthin alleine auf dem eigenen Rad voranzufahren. Vielmehr gehört es gerade zu den Er

Die Herstellergarantie ist in der Regel an eine regelmäßige Wartung in der Vertragswerkstatt geknüpft. Bei einer Garantieverlängerung gegen Aufpreis gilt das aber nicht ohne weiteres. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entsc

Erkrankt ein Arbeitnehmer längerfristig, sodass auch die sechswöchige Entgeltfortzahlung abgelaufen ist, hat er keinen Anspruch mehr auf die private Nutzung seines Dienstwagens. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Wer Bus und Bahn nutzt, muss sich zügig einen sicheren Halt verschaffen. Die Fahrer öffentlicher Verkehrsmittel müssen sich nämlich nicht vergewissern, ob alle eingestiegenen Passagiere einen Sitz oder zumindest einen Haltegriff g

Wer sich einen teuren Sportwagen oder ein großes Reisemobil zulegt, kann bei einem Mangel am Fahrzeug seltener vom Kaufvertrag zurücktreten. Der hierfür notwendige Defekt muss nämlich erheblich sein, was sich aus den Kosten der R

Bei einem Unfall mit dem Privatfahrzeug auf einer beruflich veranlassten Fahrt muss der Arbeitgeber für die entstandenen Schäden aufkommen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein Oberarzt war zum Rufbereitschaftsdienst einget

Wird ein Autofahrer dabei ertappt, wie er mehrfach die Schrankenanlage eines Parkhauses austrickst, hat er nicht nur für die unterschlagenen Stundengebühren aufzukommen, sondern auch das Honorar des mit der Eintreibung beauftragten Anwalts

Eine Kündigung, die dem Ehegatten des Entlassenen ausgehändigt wird, gilt als übermittelt. Entscheidend für den Zeitpunkt der Kündigung ist aber, wann der Gekündigte sie wahrscheinlich erhält. Das hat das Bundesar