WEITERE RECHT

Recht auf dem Radweg - Schlechte Vorbilder kommen an den Haken

Recht auf dem Radweg – Schlechte Vorbilder kommen an den Haken

Wer auf einem Radweg parkt, muss damit rechnen, dass das Auto abgeschleppt wird. Denn Kommunen dürfen zu dieser rigorosen Maßnahme greifen, um andere Falschparker abzuschrecken, hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt.

Unfallrecht - Bauer haftet nicht für Kuh-Randale

Unfallrecht – Bauer haftet nicht für Kuh-Randale

Bei Verkehrsunfällen mit Nutzvieh haben Autofahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein. Demnach haftet der Halter nur in Ausnahmefällen. In dem verhandelten Fall ha

Parken und Recht - Behindert nur mit Original-Ausweis

Parken und Recht – Behindert nur mit Original-Ausweis

Die Kopie eines Behindertenausweises berechtigt nicht zum Parken auf einem Behindertenparkplatz. Das hat nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf noch einmal bekräftigt. Ein Fahrzeug mit kopiertem Ausweis wird wie ein normaler Falschparker beh

Recht: Benutzungspflicht von Radwegen auch bei zu geringer Breite

Recht: Benutzungspflicht von Radwegen auch bei zu geringer Breite

Ein Fahrradweg muss gemäß der Straßenverkehrsordnung 1,50 Meter breit sein. Weist er nicht diese festgeschriebene Breite auf, ist dies aber noch lange kein Grund, den Fahrweg nicht zu benutzen. Das hat der Bayerische Verwaltungsger

Recht: Gebühren trotz unterbrochenem Kfz-Abschleppvorgang

Recht: Gebühren trotz unterbrochenem Kfz-Abschleppvorgang

Selbst bei einem abgebrochenen Abschleppvorgang eines Kraftfahrzeugs muss der Halter neben dem Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch noch die Verwaltungsgebühren zahlen. Auch wenn der Fahrer früh genug zurückkommt, entstehen den St&

Recht: Vogelkot ist kein Sachmangel

Recht: Vogelkot ist kein Sachmangel

Der Käufer eines Fahrzeuges verklagte ein Autohaus, weil es nicht der versprochenen Lackgarantie entsprach. Die Klage gegen das Autohaus wurde abgewiesen. Auf dieses Urteil des Amtsgericht Spandau vom 21. September 2010, wies uns Fachanwalt f&

Verkehrsrecht: Fahrverbot - Auch Polizisten haben nicht immer recht

Verkehrsrecht: Fahrverbot – Auch Polizisten haben nicht immer recht

Die Zeugenaussage eines Polizisten allein reicht nicht immer für ein Fahrverbot nach einem Rotlichtverstoß. Das hat nun eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Landstuhl gezeigt. In dem verhandelten Fall ging es vor allem um die Frage, ob

Recht: Wenn es im Auto kokelt, Geld zurück

Recht: Wenn es im Auto kokelt, Geld zurück

[ no Image matched ] Störenden Brandgeruch an einem Neuwagen muss ein Autokäufer nicht tolerieren. Auch wenn keine reale Feuergefahr besteht, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das Landgericht München entschieden. In

Urteil: Steuernachforderung bei falschen Angaben zum Arbeitsweg

Urteil: Steuernachforderung bei falschen Angaben zum Arbeitsweg

Trägt jemand in die jährliche Steuererklärung zu seinem Einkommen zu viele Kilometer für den täglichen Weg zur Arbeit ein, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden. Zumindest dann, wenn der Fehler so offensichtlich wa

Recht: Schadensfreiheitsrabatt trotz Unfalls behalten

Recht: Schadensfreiheitsrabatt trotz Unfalls behalten

Wer einen Verkehrsunfall verursacht und den entstandenen Schaden selbst begleicht, muss bei der Kfz-Versicherung keine Zurückstufung im sogenannten Schadensfreiheitsrabatt und somit keine höhere Versicherungsprämie fürchten. Durch ein Urteil

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