WEITERE RECHT

Verkehrssünder-Filmchen - Vom Video-Regisseur zum Fußgänger

Verkehrssünder-Filmchen – Vom Video-Regisseur zum Fußgänger

Selbst gemachte Raser-Videos können den Führerschein kosten. Das hat ein 25-jähriger Gelsenkirchener jetzt zu spüren bekommen, wie aus einer Mitteilung des örtlichen Verwaltungsgerichts hervorgeht. Bei einer Hausdurchsuch

Vorsicht bei Mahnschreiben an die Kundschaft

Vorsicht bei Mahnschreiben an die Kundschaft

Bevor Sie ein Mahnschreiben an Ihre Kundschaft versenden, sollten Sie reichlich Ihre Wortwahl überlegen. Einem Händler hat eine unglücklich gewählte Formulierung beinahe Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro an einen K

„Knallen und Rucken im Getriebe” - Händler gewinnt vor Gericht

„Knallen und Rucken im Getriebe” – Händler gewinnt vor Gericht

Das Landgericht Berlin sowie das Kammergericht kamen zu dem Ergebnis, dass das „Knallen und Rucken” bei einem Sequentronicgetriebe kein Mangel im Sinne des Gesetzes darstellt. Auf dieses Urteil wies der Berliner Fachanwalt für Verk

Verkehrsrecht: Auto vs. Fußgänger - Kein Geld für beschmutzte Kleidung

Verkehrsrecht: Auto vs. Fußgänger – Kein Geld für beschmutzte Kleidung

Bei Regen ist das schnell passiert: Ein Auto fährt durch eine Pfütze und beschmutzt einen sich in der Nähe aufhaltenden Fußgänger. Dessen Kleider sind verdreckt und der Ärger ist groß. Auf eine Bezahlung der Re

Führerschein-Tourismus - Auslands-Verbot auch für Sparfüchse

Führerschein-Tourismus – Auslands-Verbot auch für Sparfüchse

Nicht nur notorische Verkehrssünder machen ihren Führerschein gerne im EU-Ausland. Auch Fahranfänger absolvieren ihre Ausbildung aus Kostengründen gern in Tschechien und Polen. In beiden Fällen müssen deutsche Beh&ou

Keine Betriebsgefahr bei abgestelltem Motorrad

Keine Betriebsgefahr bei abgestelltem Motorrad

Von einem auf dem Seitenständer abgestellten Motorrad geht keine Betriebsgefahr aus. Fällt es beispielsweise durch einen heftigen Windstoß um und beschädigt die Motorhaube eines daneben geparkten Pkw, haftet die Versicherung des

Verkehrsrecht: Fahrrad - Gehweg nur für Kinder

Verkehrsrecht: Fahrrad – Gehweg nur für Kinder

Auf einem Gehweg haben Radfahrer eigentlich nichts zu suchen. Allerdings gibt es Ausnahmen. Laut StVO dürfen auch Kinder unter zehn Jahren auf dem Bürgersteig fahren, nicht aber Erwachsene. Geschieht dies trotzdem und kommt es zu einem U

Recht: Motorradkollision während der Arbeitspause kein Arbeitsunfall

Recht: Motorradkollision während der Arbeitspause kein Arbeitsunfall

Auch ein Außendienstler darf das Umsetzen von einem Einsatzpunkt zum anderen nicht ohne ausreichenden Bezug zu seiner Tätigkeit für eigene Erledigungen nutzen - selbst nicht in der regulären Arbeitspause. Kommt er dabei näml

Recht: Zettel am Wischer ist Unfallflucht

Recht: Zettel am Wischer ist Unfallflucht

Parklücken können ganz schön eng sein. Da ist es schnell passiert, dass beim Ausparken ein anderes Fahrzeug leicht touchiert wird. Eine Bagatelle, denken viele. Man hat es eilig und hinterlässt deshalb einen Zettel mit einer Entsc

Urteil: Reiseveranstalter muss vor bekannten, gefährlichen Tieren warnen

Urteil: Reiseveranstalter muss vor bekannten, gefährlichen Tieren warnen

Verletzt sich ein Urlauber bei der Flucht vor einem plötzlich am Rande eines Ausflugparkplatzes auftauchenden Wachhund, muss der Reiseveranstalter für den Unfall aufkommen und dem Verunglückten Schmerzensgeld zahlen. Zumindest dann, we

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