Auch Blaulicht und Sirene entbinden nicht immer von der Verantwortung für einen Unfall. Fährt ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr oder Polizei zu schnell in eine Kreuzung ein, kann der Fahrer haftbar gemacht werden, wie das Oberlandesgericht

Es fängt an mit Standardbagatellunfall, wie er jeden Tag passiert. Beim Ausparken auf einem Supermarktparkplatz wird ein Fahrzeug beschädigt. Der Fahrer, der den Schaden verursacht, geht zurück in den Markt und lässt das Fahrzeug

Ein Automobilhersteller kann einer markenunabhängigen Werkstatt verbieten, mit seinem Logo für Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshofs in seinem Urteil am 14. April 2011 (AZ: I ZR 33/10). Die

Bezieht sich ein Käufer auf gemeinsam mit dem Verkäufer geführte Telefonate und will damit einen Aufhebungsvertrag begründen, so ist zunächst festzustellen, dass dahingehend der Käufer vor Gericht vollumfänglich dar

Vor allem bei Firmen ist es gängige Praxis, bei Autos aus dem Fuhrpark den Fahrzeugschein in einer Mappe im Handschuhfach zu hinterlegen. Hierdurch wird bei wechselndem Fahrereinsatz sichergestellt, dass die Fahrer immer über alle Papiere v

Wenn Behörden durch die Aufstellung eines Verkehrsschildes beispielsweise ein Fahrverbot aufstellen, können Bürger dagegen innerhalb eines Jahres Einspruch erheben. Die Frist läuft aber nicht unbedingt ab dem Tag, an dem das Schil

Nach einer Einkaufstour in der Stadt hängt an vielen Autos ein Werbeprospekt oder eine Visitenkarte von Autoaufkäufern unter dem Scheibenwischer. Wer beim Verteilen solcher Werbeprospekte erwischt wird oder hierfür verantwortlich ist

Elektronische Wegfahrsperren im Auto sollen notorische Alkoholsünder am Steuer künftig am Fahren hindern. Die Koalitionsfraktionen aus Union und FDP haben laut der Saarbrücker Zeitung nun einen gemeinsamen Antrag an Verkehrsminister Pe

Wer der Auffassung ist, dass ein an einer bestimmten Stelle per Verkehrszeichen verordnetes Fahrverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde, kann dagegen bei der zuständigen Behörde innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen. Wobei diese Frist n