Für Radfahrer gelten die Verkehrsregeln genauso wie für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Wer als Radler die Vorfahrt missachtet und so einen Unfall verursacht, haftet für den entstandenen Schaden in der Regel allein. Dies hat

Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gegenüber eine Fürsorgepflicht. Doch wenn ein Arbeitnehmer eine länger als zwei Jahre andauernde Haftstrafe abzusitzen hat, so ist es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten das Arbeit

Wird der Händlervertrag wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen außerordentlich gekündigt, so ist diese Kündigung unwirksam. Wenn ein Händlervertrag eine solche Klausel enthält, dann ist diese nichtig. Das hat da

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Aufgrund mangelnder Regelung im Kaufrecht ge

Nutzen Rowdys die Schottersteine aus dem Gleisbett einer über eine Brücke verlaufenden Straßenbahnlinie, um das darunter liegende Grundstück zu bewerfen, müssen die Verkehrsbetriebe dagegen trotzdem keine besonderen Schutzma

Verspricht ein Autoglas-Reparateur, den Steinschlag in der Windschutzscheibe für den Halter kostenlos zu beseitigen, muss er das auch tun. Weigert sich der Kfz-Versicherer zu zahlen, bleibt der Anbieter auf der Rechnung sitzen und kann sich

Schnell mal das rote Kennzeichen dran und ab geht’s in Wochenende … Doch Vorsicht: Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeugewerbe weist auf eine Rechtssprechung des Oberlandesgerichts in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtsh

Was tun, wenn der Kunde mit dem Auto unzufrieden ist und vom Kaufvertrag zurücktreten will? Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jüngst über einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch für den Autohändler. Verankert wird d

Auch bei einer Kollision mit einem unbeleuchteten Gegenstand auf einer nächtlichen Autobahn trifft den Fahrer eine Mitschuld. Er muss seine Geschwindigkeit so wählen, dass er auch unvermittelt auftauchenden Hindernissen ausweichen kann. Das