WEITERE RECHT

Urteil: Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Urteil: Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. So hat jetzt nach Angaben des ADAC aktuell das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (3 Ss OWi 2/2011 vom 26.1

Recht: Unfallschäden beim dienstlich genutzten Privat-Pkw

Recht: Unfallschäden beim dienstlich genutzten Privat-Pkw

Wer seinen eigenen Pkw für berufliche Zwecke nutzt und in einen Unfall verwickelt ist, kann für den entstandenen Schaden vom Arbeitgeber Ersatz verlangen. Voraussetzung dafür ist laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts allerdings,

Recht: Erhöhter Kraftstoffverbrauch ist Sachmangel

Recht: Erhöhter Kraftstoffverbrauch ist Sachmangel

Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug mehr Kraftstoff als angegeben verbraucht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München (Az. 4 O 6504/07) hervor. Der Fall schilderte sich wie folgt: Der Kläg

Recht: Autodiebstahl während Discobesuch

Recht: Autodiebstahl während Discobesuch

Wer während eines Gaststätten- oder Discobesuchs nicht ausreichend auf seine Autoschlüssel achtet, verliert beim Diebstahl seines Fahrzeugs die Ansprüche gegen die Kaskoversicherung. Das ist das Fazit einer Entscheidung des Oberla

Nach einem Unfall - Frühzeitiges Schuldanerkenntnis nicht bindend

Nach einem Unfall – Frühzeitiges Schuldanerkenntnis nicht bindend

Nach einem Unfall stehen die Betroffenen häufig unter Schock. Der Schrecken sitzt tief und dies verleitet manchmal zu Aussagen, die man später bereut. Das gilt vor allem für spontane Äußerungen zur Schuldanerkenntnis. Diese

Recht: Werkstatt muss Kunden auf Wartung hinweisen

Recht: Werkstatt muss Kunden auf Wartung hinweisen

Eine mit der Routine-Durchsicht eines Wagens beauftragte Werkstatt muss den Kunden von sich aus darauf hinweisen, dass eine Wartung oder ein Austausch von Teilen laut Herstellervorgaben in Kürze bevorsteht. Das geht aus einem aktuellen Urteil de

Recht: EU-Fahrzeug ist nicht immer

Recht: EU-Fahrzeug ist nicht immer „Neuwagen“

Stellt der Händler einem Kunden ein Fahrzeug als Neuwagen vor, dann schuldet er diesem nach deutschem Recht ein fabrikneues Fahrzeug. Das gilt auch, wenn der Händler in seinen AGB feststellt, dass er überwiegend EU-Fahrzeuge und Lagerf

Recht: Kürzung des Schadensersatzes nach unverschuldetem Unfall

Recht: Kürzung des Schadensersatzes nach unverschuldetem Unfall

Nach einem unverschuldeten Unfall hat der Geschädigte grundsätzlich freie Wahl: Er darf laut Gesetz entweder die für die Fahrzeugreparatur tatsächlich angefallenen Kosten berechnen oder den von einem Sachverständigen im Rahme

Urteil: Standort eines zwangsabgeschleppten Pkw zu Recht verheimlicht

Urteil: Standort eines zwangsabgeschleppten Pkw zu Recht verheimlicht

Stellt ein Autofahrer seinen Wagen unerlaubterweise auf einem privaten Parkplatz ab, darf der Besitzer des Platzes zur Wahrung der Rechte an seinem Eigentum ihm das Fahrzeug entziehen und an einen unbekannten Ort abschleppen lassen. Bis der Falschpar

Urteil: Bei Verlust eines Gepäckstücks steht allen Ersatz zu

Urteil: Bei Verlust eines Gepäckstücks steht allen Ersatz zu

Geht bei einer Flugreise ein aufgegebenes Gepäckstück verloren, bekommt der betroffene Fluggast den Verlust vom Luftfahrtunternehmen in der Regel entschädigt. Im vorliegenden Fall befand sich in dem Gepäckstück allerdings das

TIPPS VOM AUTOMARKT