Wird einem Angestellten beim Raubüberfall auf einem Autoparkplatz mit dem Dienstwagen auch die im Kofferraum liegende persönliche Hörhilfe gestohlen, hat er keinen Anspruch, diese von der Arbeitsunfall-Versicherung erstattet zu bekomme

Ein gewerblich agierender Autovermieter darf in seiner Mietwagen-Flotte keine mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüsteten Notarztfahrzeuge bereithalten. Auch dann nicht, wenn diese Sonderfahrzeuge ausschließlich medizinischen Organisatione

Ein Mietwagen darf nicht als Jahreswagen aus erster Hand verkauft werden. Die Bezeichnung würde den Käufer in die Irre führen, urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Die Formulierung sei zwar auch bei einem Mietwagen formal korrekt, d

Wer auf einen motorisierten Krankenrollstuhl angewiesen ist, sollte beim Genuss von alkoholischen Getränken Vorsicht walten lassen. Denn bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille wird es gefährlich. Ab diesem Grenzwert gilt der Ro

Im Zeitalter des Internets werden Fahrzeuge, Autos und Hänger häufig auch an weit entfernten Orten gekauft. Wird eine Garantie eingeräumt, so gilt diese gewöhnlich jedoch nur am Ort des Verkäufers. Das hat das Oberlandesgeric

Wird ein gewerblicher Autohändler von einem Fahrzeugbesitzer beauftragt sein Auto auf dessen Betriebsgelände zu verkaufen, so ist eine wöchentliche „Werbemittel- und Platzmietpauschale”, zusätzlich zur eigentlichen Pro

Ein im absoluten Halteverbot abgestelltes Auto kann von der Polizei jederzeit auf Kosten des Fahrzeughalters abgeschleppt werden. Eine konkrete Verkehrsbehinderung muss nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht vorliegen. Der Fahrer hatte

Autofahrer, die in der Flensburger Verkehrssünderkartei 14 Punkte gesammelt haben, erhalten eine Einladung zu einem Aufbauseminar. Daran sollten sie auch unbedingt teilnehmen, ansonsten wird nämlich der Führerschein entzogen. Dies hat

Weist ein Mietfahrzeug bereits zahlreiche Vorschäden auf, dann sollte der Autovermieter diese ausführlich dokumentieren, bevor er das Auto einem weiteren Kunden zur Verfügung stellt. Unterlässt er das und kann später deswegen