WEITERE RECHT

Recht Tankbonus - Keine sofortige Kündigung bei Boni-Klau

Recht Tankbonus – Keine sofortige Kündigung bei Boni-Klau

"Sammeln Sie Punkte?" Die Frage hört man häufig an vielen Tankstellen-Kassen. Wird dies verneint, schieben manche Tankstellen-Mitarbeiter ihre eigene Karte unter den Scanner, um sich die Punkte selbst gutzuschreiben. Das ist zwar nicht rech

Recht: Regulierung von Kfz-Unfallschäden - Verzögerungstaktik unzulässig

Recht: Regulierung von Kfz-Unfallschäden – Verzögerungstaktik unzulässig

Mit den Verzögerungstaktiken der Kfz-Haftpflichtversicherer hat das Oberlandesgericht (OLG) München laut dem ADAC bei der Regulierung von Unfallschäden aufgeräumt. Sechs Wochen nach Geltendmachung eines Schadenersatzes aus einem

Recht: Tierisches Ausweichmanöver ist kein Versicherungsschaden

Recht: Tierisches Ausweichmanöver ist kein Versicherungsschaden

Wer als Autofahrer einem Tier ausweicht und deshalb einen Unfall verursacht, bekommt den entstandenen Schaden mitunter nicht von seiner Versicherung erstattet. Ein solches Ausweichmanöver kann nämlich grob fahrlässig sein, wenn das &Uu

Straßenschäden und Schlaglöcher: Wer trägt die Verantwortung?

Straßenschäden und Schlaglöcher: Wer trägt die Verantwortung?

Das Tauwetter bringt sie an den Tag: Straßenschäden und Schlaglöcher. Letztere waren noch nie so häufig und so tief auf Deutschlands Straßen. Und so manchen Autofahrer hat es schon erwischt. Die Schäden am Fahrzeug rei

Bundesgerichtshof: Keine eindeutige Klärung zum Erfüllungsort

Bundesgerichtshof: Keine eindeutige Klärung zum Erfüllungsort

Der Bundesgerichtshof klärte jüngst durch ein Urteil, dass der „Erfüllungsort für die Nacherfüllung der Firmensitz der Beklagten ist und so ebenfalls der Erfüllungsort ihrer kaufvertraglichen Lieferverpflichtung&rd

Recht - Doppelt und geteilt

Recht – Doppelt und geteilt

Sind bei einem Kfz-Gespann Zugmaschine und Anhänger separat versichert, müssen nach einem Unfall auch beide Versicherungen für den entstandenen Schaden aufkommen. Aber nur mit jeweils der Hälfte der Schadenssumme. Dies gilt laut e

Recht - Hinweispflicht für Händler bei Re-Importen

Recht – Hinweispflicht für Händler bei Re-Importen

Viele Fahrzeugmodelle sind in den europäischen Nachbarländern günstiger erhältlich als in Deutschland. Einsparungen von bis zu 30 Prozent aufgrund unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze machen den Kauf eines sogenannten Re-Imp

Recht: Irreführende Verkehrsbeschilderung mindert Schuld bei Unfall

Recht: Irreführende Verkehrsbeschilderung mindert Schuld bei Unfall

Kommt es aufgrund einer irreführenden Verkehrsbeschilderung zu einem Unfall, trifft den verursachenden Auto- oder Radfahrer auch bei falscher Fahrweise keine Schuld. Wie das Thüringer Oberlandesgericht entschieden hat, kann ihm eine missver

Oberlandesgericht: Entscheid zum Kauf von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen

Oberlandesgericht: Entscheid zum Kauf von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben,

Recht - Kfz-Schein im Auto: Versicherungsschutz bleibt bestehen

Recht – Kfz-Schein im Auto: Versicherungsschutz bleibt bestehen

Ein im Handschuhfach deponierter Kraftfahrzeugschein kostet den Fahrzeughalter bei einem Diebstahl seines Autos nicht den Versicherungsschutz. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden, meldet die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs

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