WEITERE RECHT

Urteil: Verkehrszeichen muss eindeutig erkennbar sein

Urteil: Verkehrszeichen muss eindeutig erkennbar sein

Ist ein Autofahrer auf einer Straße zu schnell unterwegs, weil ein dort angebrachtes, aber zugewachsenes Tempo-30-Schild für ihn nachweislich nicht zu erkennen war, kann er trotzdem verkehrsrechtlich belangt und zur Kasse gebeten werden. A

Recht: Lkw-Fahrer haftet bei Unfall auf schneeglatter Fahrbahn

Recht: Lkw-Fahrer haftet bei Unfall auf schneeglatter Fahrbahn

Bei Schneechaos sind immer viele Lkw in Unfälle verwickelt. Ist der Fahrer aufgrund seiner Fahrweise für den Crash verantwortlich, muss er für den entstandenen Schaden mitunter selbst aufkommen. Die Lkw-Versicherung kann zumindest eine

Betrug durch Missbrauch dienstlicher Tankkarte

Betrug durch Missbrauch dienstlicher Tankkarte

Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung ihrer dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Arbeitsgericht: Kündigung trotz

Arbeitsgericht: Kündigung trotz „faulem Schwein“ in der Werkstatt nicht gerechtfertigt

Die Beleidigung eines Kunden muss nicht zwangsläufig die fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies geht aus dem Entscheid eines Landesarbeitsgerichts hervor.   Zum Fall: «Ich liefere hier seit Jahren, und jetzt geh aus d

Weihnachts-Schmuck - Lichterketten im Auto verboten

Weihnachts-Schmuck – Lichterketten im Auto verboten

Mit Weihnachten kommt die Zeit der Lichter - allerdings nicht für Autofahrer. Beleuchteter Weihnachtsschmuck und Lichterketten sind im Auto während der Fahrt nicht erlaubt. Das ergibt sich aus der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (St

Lackschäden durch Streugut - Verschulden nur schwer nachweisbar

Lackschäden durch Streugut – Verschulden nur schwer nachweisbar

Wenn der Winterdienst die Straßen räumt, freut sich jeder Autofahrer. Nicht aber, wenn das Streugut seinen geparkten Wagen zerkratzt. Zwar haftet grundsätzlich die Kommune dafür - aber nur, wenn der Autobesitzer ihr ein Verschuld

„EU-Pendler“ vor Gehaltspfändung nicht sicher

Wer im EU-Ausland wohnt, aber in Deutschland arbeitet, muss mit einer Gehaltspfändung rechnen, wenn er in Deutschland eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht. Wie der Auto Club Europa (ACE) berichtete, kann auch bei geringfügigen Verstö

Recht: Keine Haftpflicht auf der Hebebühne

Recht: Keine Haftpflicht auf der Hebebühne

Wird ein Fahrzeug für eine bevorstehende Inspektion auf der Hebebühne einer Werkstatt abgestellt und gerät dort in Brand, kann der dabei entstehende Schaden nicht der allgemeinen betriebsbedingten Haftung des Fahrzeugs zugerechnet werd

Recht: Unwirksame AGB bei Inzahlungnahme eines Kundenfahrzeugs

Recht: Unwirksame AGB bei Inzahlungnahme eines Kundenfahrzeugs

Ein Autohändler darf sich durch das Kleingedruckte im Kaufvertrag nicht das Recht vorbehalten, die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens nachträglich rückgängig zu machen oder – ohne Einverständnis des Kunden – den K

Europäischer Gerichtshof: Ausgleich trotz schuldhaftem Verhalten

Europäischer Gerichtshof: Ausgleich trotz schuldhaftem Verhalten

Ein Händler verliert seinen Ausgleichsanspruch nicht, selbst wenn dessen schuldhaftes Verhalten nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte. Zu diesem Ergebnis kam der Europäische G

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