WEITERE RECHT

Fahrzeugrecht - Kein Fahrtenbuch für gesamte Flotte

Fahrzeugrecht – Kein Fahrtenbuch für gesamte Flotte

Wird der Verursacher eines Verkehrsdeliktes nicht ermittelt, kann der Fahrzeughalter verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Dies gilt aber nicht automatisch für einen ganzen Fuhrpark. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht

Verkehrsrecht - Eichhörnchen ist kein Wild

Verkehrsrecht – Eichhörnchen ist kein Wild

Schäden durch Wildunfälle werden von der Teilkaskoversicherung übernommen. Aber nicht jedes wild lebende Tier gilt als Wild. Die Versicherer zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie einem E

BGH-Urteil: Gebrauchtwagenpreis stets mit Mehrwertsteuer ausweisen

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Im Internet oder in Anzeigen beworbene Gebrauchtwagen dürfen von Händlern nur zu einem Kaufpreis angeboten werden, in dem die Mehrwertsteuer enthalten ist. Selbst wenn sich das Angebot ausschließlich an gewerbliche Nutzer richtet, re

Recht: Wie viel ist der Unfallwagen noch wert?

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Fast schon zum Krimi wird nach einem Totalschaden die Frage, welchen Betrag der Geschädigte letztlich von der Versicherung des Verursachers ausgezahlt bekommt. Hier hat das Kammergericht Berlin (KG) eine interessante Entscheidung in zwei Rich

Recht beim Autokauf - Verstopfter Rußfilter ist Stand der Technik

Recht beim Autokauf – Verstopfter Rußfilter ist Stand der Technik

Ein verstopfter Rußfilter bei einem Automobil mit Dieselmotor ist kein Sachmangel. Darauf weist jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hin. Dass der Filter sich ohne regelmäßiges "Freibrennen" zusetzt, entspreche dem Stand der

Verkehrsrecht - Asphaltmarkierungen sind Verkehrszeichen

Verkehrsrecht – Asphaltmarkierungen sind Verkehrszeichen

Im deutschen Schilderwald kann man als Autofahrer manchmal schon den Überblick verlieren. Fahrbahnmarkierungen werden da oftmals als zusätzliche Belastung empfunden - und deshalb häufig ignoriert. Die hohe Verkehrsdichte macht Markier

Recht: Schadensabwicklung nicht mehr ohne Anwalt

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Für die Hinzuziehung von Rechtsanwälten bei der Schadensabwicklung nach einem Unfall haben sich die Verbände des Kfz-Gewerbes (ZDK, ZKF) und der Verband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen (BVSK) in einer g

Recht - Neuwagenkauf: Geld zurück bei Ruckel-Getriebe

Recht – Neuwagenkauf: Geld zurück bei Ruckel-Getriebe

Käufer eines Premiumautos müssen sich nicht mit einem ruckelnden Getriebe abfinden. Sie können den Kauf sogar rückgängig machen, selbst wenn der Fehler bei allen Fahrzeugen des entsprechenden Typs auftritt. So hat das Oberla

Recht: Kollision mit offener Autotür

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Die klassischen Autotürfälle sind hinreichend bekannt: Autofahrer oder hinten sitzende Kinder reißen unbedacht die Autotür auf, ein vorüberfahrendes Auto oder ein Radler fahren dagegen. In derartigen Fällen müssen

Verkehrsrecht - Sportverein muss Straße sichern

Verkehrsrecht – Sportverein muss Straße sichern

Wer bei der Vorbeifahrt an einem Sportplatze von einem Ball getroffen wird, hat unter Umständen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz. Das entschied das Landgericht Detmold, wie der ADAC jetzt mitteilt. Im vorliegenden Fall stürzte ein M

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