WEITERE RECHT

Richter bremsen ''Partybikes'' aus

Richter bremsen “Partybikes“ aus

Den Betrieb von sogenannten "Bierbikes" hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem aktuellen Urteil eingeschränkt. Die überdimensionierten Mehrpersonen-Fahrräder dürfen nach Ansicht der Richter und der Stadt D&uu

Recht: Heck- oder Seitenschaden kann viel heißen

Recht: Heck- oder Seitenschaden kann viel heißen

Enthält der Kaufvertrag eines Gebrauchtwagens den Hinweis auf einen reparierten Heck- oder Seitenschaden, so beinhaltet dieser auch einen, wenn vielleicht auch erst später, festgestellten Schaden an den Fahrzeugtüren. Mit dieser Begr&u

Autoverkäufer gewinnt vor Arbeitsgericht

Autoverkäufer gewinnt vor Arbeitsgericht

Ein 70-jähriger Arbeitnehmer wurde seit 11 Jahren als Autoverkäufer in einem Autohaus beschäftigt. Als er das Rentenalter erreicht hatte, arbeitete er weiter. Erst nachdem die Zentrale des Autoherstellers den Arbeitgeber aufgefordert h

Recht: Verkehrsunfall - Anspruch auf Markenwerkstatt

Recht: Verkehrsunfall – Anspruch auf Markenwerkstatt

In seiner so genannten "Porsche Entscheidung" ( NJW 2003, 2086) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten in der Regel auf Basis der Stundensätze einer Markenwerkstatt abzurechnen sind. De

Nachbars Parkplatz ist tabu - Recht

Nachbars Parkplatz ist tabu – Recht

Auch wenn Parkplatznot herrscht, darf eine fremde Garage nicht zugeparkt werden. Es hilft auch nichts, dem Besitzer anzubieten, auf Aufforderung den Wagen umzuparken, wenn er ein- oder ausfahren möchte. Das entschied das Amtsgericht Münche

Nach Wildkollision: Unfallstelle absichern - Recht

Nach Wildkollision: Unfallstelle absichern – Recht

Nach einer Kollision muss totes Wild stets vom Autofahrer beseitigt werden. Das entbindet nachfolgende Autofahrer aber nicht von der Pflicht zu einer angepassten Fahrweise. Wer ein Wildtier anfährt, muss nicht nur die Unfallstelle absichern,

Recht: Übelkeit im Taxi - Fahrgast muss Reinigung zahlen

Recht: Übelkeit im Taxi – Fahrgast muss Reinigung zahlen

Die Reinigung eines Taxis muss vom Fahrgast bezahlt werden, wenn dieser sich während der Fahrt übergeben hat. So urteilte jetzt das Amtsgericht München. In dem entschiedenen Fall hatte ein Besucher des Oktoberfestes auf der Heimfahrt

Urteil: Leih-Recht gilt nicht bei aus Gefälligkeit überlassenem Fahrzeug

Urteil: Leih-Recht gilt nicht bei aus Gefälligkeit überlassenem Fahrzeug

Wer sich ordnungsgemäß ein Fahrzeug leiht und es dann vorübergehend einer dritten Person zur Verfügung stellt, die damit in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht direkt zur Kasse gebeten werden. Sein Verschulden

Vertrauensschutz für Autokäufer - Recht

Vertrauensschutz für Autokäufer – Recht

Wer ein Fahrzeug über das Internet erwirbt, muss sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen können. Der Autokauf im Internet ist heute zur Normalität geworden. Ein paar Klicks im Web, und schon bieten zahlreiche Online-B&oum

Kein Mitspracherecht für Versicherte - Recht

Kein Mitspracherecht für Versicherte – Recht

Kfz-Versicherungen dürfen ohne die Zustimmung des Versicherten Schadensansprüche der Gegenseite regulieren. Autofahrer haben kein Widerspruchsrecht gegen eine Schadensregulierung ihrer eigenen Kfz-Versicherung. Der Versicherungsnehmer kann

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