WEITERE RECHT

Kfz-Gewerbe: Schluss mit der Schleuderpartie bei Winterreifenpflicht

Kfz-Gewerbe: Schluss mit der Schleuderpartie bei Winterreifenpflicht

Für klare Verhältnisse bei der umstrittenen Winterreifenpflicht hat sich jetzt Robert Rademacher, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), stark gemacht. Bei der Eröffnung der Fachmesse Automechanika

Keine Gelegenheit auf eine zweite Chance

Keine Gelegenheit auf eine zweite Chance

Unterlaufen einem Kfz-Fachbetrieb bei der Reparatur besonders gravierende, elementare Ausführungs- und Beratungsfehler, kann das eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich machen und nicht mehr auf einen erneuten Versuch hoffen. Das Ko

Urteil: Gestiegener Verkehrslärm rechtfertigt Mietminderung

Urteil: Gestiegener Verkehrslärm rechtfertigt Mietminderung

Steigt das Verkehrsaufkommen und sind die Fenster an der Straße nicht ausreichend isoliert, können Anwohner eine Mietminderung fordern. In einem aktuellen Fall sah das Amtsgericht Berlin-Köpenick den Wohnwert wegen des Lärms her

Recht: Nutzungsersatz auch bei Mängelfahrzeug

Recht: Nutzungsersatz auch bei Mängelfahrzeug

Auch wer ein absolut mit Mängeln behaftetes Auto zurückgibt, muss dem Verkäufer für die Nutzung eine Entschädigung zahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. Im entschiedenen Fall hatte ein Aut

Urteil: Versicherungsverslust bei verschwiegenem früheren Diebstahl

Urteil: Versicherungsverslust bei verschwiegenem früheren Diebstahl

Diebstahl bleibt Diebstahl, egal ob er sich später vor Gericht als Tat eines Betrügers herausstellt, dem es nur um die Versicherungssumme für sein in Wirklichkeit selbst gestohlenes Fahrzeug ging. Damit wurde der neuerliche Versicheru

Recht: Filmen von Rasern durch Polizei erlaubt

Recht: Filmen von Rasern durch Polizei erlaubt

Drängler und Raser dürfen von der Polizei gefilmt werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerGF) hervor. Die Karlruher Richter halten solche Aufnahmen für einen zulässigen Eingriff in das allg

Urteil: Wilde Werbung mit Visitenkarten an Autos verboten

Urteil: Wilde Werbung mit Visitenkarten an Autos verboten

Wer an fremden Fahrzeugen mit Visitenkarten für einen Autoankauf wirbt, muss mit einem gehörigen Bußgeld rechnen. So urteilte jüngst das OLG Düsseldorf (Az. IV-4RBs-25/10). Demnach musste ein Autohändler 200 Euro Stra

Urteil: Verjährungsfrist auch bei

Urteil: Verjährungsfrist auch bei „grobem Verschulden“

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Händlers, wonach Ansprüche von Käufern wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Lieferung des Fahrzeugs verjähren, wurde von den Richtern gekippt (Az.: 2U9/10)

Recht: Führerscheinentzug für Falschparker

Recht: Führerscheinentzug für Falschparker

Auch Falschparken kann den Führerschein kosten. Diese Erfahrung musste ein Autofahrer machen, der seinen Wagen wiederholt regelwidrig abstellte und dadurch 18 Punkte im Flensburger Zentralregister ansammelte. Seine Klage gegen den Entzug der F

Urteil: Fahrgast hat selbst für sicheren Halt zu sorgen

Urteil: Fahrgast hat selbst für sicheren Halt zu sorgen

Der folgenschwere Sturz eines Fahrgastes in einer abrupt bremsenden Straßenbahn muss sich nicht immer vorrangig in der Betriebsgefahr des öffentlichen Verkehrsmittels begründen. Der Unfall kann auch durch das unverantwortliche Verha

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