WEITERE RECHT

Recht: Straßenbaubehörde muss vorsichtig Mähen

Recht: Straßenbaubehörde muss vorsichtig Mähen

Straßenbaubehörden müssen bei Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel die Gefahren für vorbeifahrende Kraftfahrzeuge so gering halten wie möglich. Das hat das Landgericht Coburg nun mit einem Urteil unterstrichen. In dem

Recht: Neue Brille nach Autounfall

Recht: Neue Brille nach Autounfall

Viele Sachen nutzen sich im Laufe der Zeit ab. Wird nach einem Unfall Ersatz erworben, ist dieser dann naturgemäß mehr wert. Da ein Geschädigter seinen Schaden ersetzt erhalten, nicht aber an einem Unfall verdienen soll, wird der W

Recht: Vorsicht in der Tiefgarage

Recht: Vorsicht in der Tiefgarage

Beim unvorsichtigen Herausfahren aus einer Tiefgarage haftet der Fahrer bei einem Unfall mit, auch wenn das andere Fahrzeug zu schnell war. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Regensburg hat jetzt der Deutsche Anwaltverein hingewiesen.

Recht: Schnurlos-Telefon ist kein Handy

Recht: Schnurlos-Telefon ist kein Handy

Ein schnurloses Telefon fällt nicht unter das Handyverbot am Steuer. Das hat das Oberlandesgericht Köln nun entschieden. Im verhandelten Fall hatte ein Porsche-Fahrer ein "Piepsen" in seiner Jackentasche gehört. Als er hineingriff,

Recht: Werbung mit Garantie ist verbindlich

Recht: Werbung mit Garantie ist verbindlich

Wer mit einer Neuwagengarantie wirbt, muss diese auch gewähren. Selbst dann, wenn der Kunde beim Autokauf keinen speziellen Garantievertrag abgeschlossen hat. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun entschieden. Geklagt hatte ein Autok&aum

Urteil: Bus-Schubser nicht haftbar

Urteil: Bus-Schubser nicht haftbar

Hat ein Schüler eine Mitschülerin vor sich nur deshalb geschubst, weil er im Gedrängel der aussteigenden Kinder selber von hinten gestoßen wurde, kann man ihn dafür nicht verantwortlich machen. Selbst dann nicht, wenn der R

Recht: Neuwagen-Händler muss Schluckspecht zurücknehmen

Recht: Neuwagen-Händler muss Schluckspecht zurücknehmen

Ein erhöhter Spritverbrauch und starke Vibrationen können zur Rückgabe eines gekauften Neuwagens berechtigen. Das hat das Landgericht München nun entschieden. Geklagt hatte der Käufer eines Mercedes-Pkw. Bei dem Fahrzeug tr

Urteil: Auch Fahrzeuge mit Sondersignal haften für Unfallschäden

Urteil: Auch Fahrzeuge mit Sondersignal haften für Unfallschäden

Auch Fahrzeuge im Sondereinsatz, die Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet haben, müssen sich der Verkehrssituation anpassen und dürfen nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht vertrauen. Ist die zu schnelle Fahrweise eines Einsatzfahrzeugs m

Kennzeichen gehört ans Auto

Kennzeichen gehört ans Auto

Amtliche Kennzeichen müssen auch bei geparkten Fahrzeugen vorschriftsmäßig montiert sein. Das stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg klar. Wer sein Nummernschild vom geparkten Auto entfernt, um es vor Diebstahl zu sch&uum

Parker im Kreuzungsbereich werden rigoros abgeschleppt

Parker im Kreuzungsbereich werden rigoros abgeschleppt

Wurde ein Fahrzeug im 5-Meter-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, so ist es auf Kosten des Autohalters abzuschleppen. Es gehört zu den unbestreitbaren Rechten der Ordnungskräfte, die durch das verbotswidrige Parken verursachte

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