WEITERE RECHT

Urteil: Kfz-Haftpflichtversicherung mindestens vier Wochen Zeit geben

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Der ADAC empfiehlt, sich mindestens vier Wochen in Geduld zu üben, wenn eine Haftpflichtversicherung nach einem Kfz-Unfall den Schaden nicht sofort reguliert. Verzögerungen bis zu einem Monat seien für den Geschädigten zwar &au

Recht: Abschleppen vom Firmenparkplatz rechtmäßig

Recht: Abschleppen vom Firmenparkplatz rechtmäßig

Wer sein Auto unberechtigt auf einem Firmenparkplatz abstellt, darf auf Veranlassung das Grundstückseigentümers abgeschleppt werden und muss die Kosten hierfür zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Z

Recht: Ersatzansprüche bei Abschleppschaden

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Wird ein Fahrzeug unsachgemäß abgeschleppt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Versicherung. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht (AG) München hervor. In dem entschiedenen Fall war eine Autofahrer mit e

Urteil: Keine erhöhte Geldbuße statt Fahrverbot bei gravierendem Verkehrsverstoß

Urteil: Keine erhöhte Geldbuße statt Fahrverbot bei gravierendem Verkehrsverstoß

Wird die auf einem Autobahnabschnitt zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um fast die Hälfte überschritten, ist ein einmonatiges Fahrverbot das Mindeste, mit dem der Verkehrssünder zu rechnen hat. Das hat jetzt das Ober

Recht: Polizei darf Fixie-Fahrrad beschlagnahmen

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Fahrräder ohne Bremse sind für den Straßenverkehr nicht zugelassen. Die Polizei darf sie daher sogar beschlagnahmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun entschieden. Geklagt hatte der Fahrer eines sogenannten Fixies. Er war v

Moped-Stopp: Trickdiebstahl oder gewaltsamer Raubüberfall?

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Wird ein Pkw von einem abrupt vor ihm abbremsenden Moped gestoppt und werden dessen Insassen dann von dem abspringenden Soziusfahrer bestohlen, handelt es sich um keinen einfachen Trickdiebstahl, sondern vielmehr um gewaltsamen Raub. Und für

Parkmöglichkeit für Angestellte: Keine Entscheidung nach Gutsherrenart

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Ist ein Unternehmen in einem Rechtsstreit gerichtlich dazu verpflichtet worden, seinem Angestellten einen Parkplatz kostenlos zur Verfügung zu stellen, darf es dem Betroffenen nun nicht nach Gutdünken einen für ihn besonders ungü

Recht: Fahrzeugschein darf im Auto liegen

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Wer seinen Fahrzeugschein im Auto lagert, handelt nicht grob fahrlässig. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg nun entschieden. Solange die Papiere nicht von außen sichtbar sind, erhöhen sie die Gefahr eines Diebstahls in den Augen

Urteil: Blitzer dürfen ''ungefragt fotografieren''

Urteil: Blitzer dürfen “ungefragt fotografieren“

Fotoaufnahmen von Verkehrssündern durch sogenannte "Blitzer" verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Damit ist jetzt ein Verkehrsteilnehmer mit seiner Klage, vor dem Bundesverfassungsgericht, gescheitert, die er wegen des unerlaubten Fotog

Nicht ohne Grüne Karte ins Ausland

Nicht ohne Grüne Karte ins Ausland

Auch wenn die grüne Versicherungskarte nicht mehr in allen Ländern vorgeschrieben ist, sollte sie bei Autofahrten ins Ausland auf jeden Fall mit an Bord sein. Immerhin dient das Dokument als Nachweis einer gültigen Haftpflichtversich

TIPPS VOM AUTOMARKT