Auf einem Tiefgaragenplatz darf selbst der Eigentümer nicht dauerhaft ein abgemeldetes und nicht fahrtüchtiges Auto abstellen. Das hat das Landgericht Hamburg nun entschieden. Im verhandelten Fall hatte ein Mann sein kaputtes Auto auf sei

Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Grundstück ordnungsgemäß - d.h. in Automatik-Getriebestellung "P" und mit angezogener Handbremse - abgestellt, geht von ihm keine Betriebsgefahr für den öffentlichen Straßenverkehr

Der Mitschnitt eines Telefonats kann im Falle eines Falles vor Gericht nicht verwandt werden, wenn der Gesprächspartner einer Aufzeichnung nicht zugestimmt hat. Zu diesem Urteil kam der BGH am 17. 2. 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 70/07). Aber nic

Für verfassungswidrig hat jetzt das Oberlandsgericht (OLG) Oldenburg die sogenannte Winterreifenpflicht erklärt. Hergang In dem verhandelten Fall war eine Autofahrer mit seinem Pkw auf Sommerreifen über eine Eisfläche gefahren,

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte unter bestimmten Voraussetzungen die Rechnung für den erforderlichen Kostenvoranschlag bei der Versicherung des Gegners einreichen. Darauf weist das Landgericht (LG) Hildesheim in einer in der

Wer hat sich nicht schon über die Visitenkärtchen unter dem Scheibenwischer oder am Seitenfenster seines Autos geärgert. Dabei ist die Werbung von Autoaufkäufern mit an die Pkw-Scheibe geklemmten Visitenkarten nicht ohne Weiteres

Unfallverursacher können bei der Schadensregulierung auf eine preiswertere Werkstatt bestehen. Findet der Schädiger nach Erstellung eines Kostenvoranschlages eine günstigere Werkstatt, die örtlich näher liegt und deren Repara

Am 1. Juli übernahm Belgien den Vorsitz im EU-Verkehrsministerrat und hat sich für die nächsten sechs Monate viel vorgenommen – von Marktregulierungen im Bahnbereich über Sicherheit von Luft- und Seefahrt bis hin zum st&au

Ein heftiger Windstoß kann ein fahrtüchtiges, aber zur Unfallzeit ordnungsgemäß abgestelltes Motorrad mit einem Schlag zu Sperrmüll werden lassen – für den Besitzer glücklicherweise nicht im wörtlichen