Das Oberlandesgericht Köln hat am 22. Oktober 2009 (Az.: 82 Ss-OWi 93/09) entschieden, dass das Telefonieren am Steuer mit dem Telefon der Hausfestnetzanlage nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Bei dem vom ADAC vo

Wer an einer Fußgängerampel noch bei Rot los fährt, riskiert ein Bußgeld von 125 Euro und einen Monat Fahrverbot. Das macht das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung deutlich. Im entsch

Im Streit um Patentrechte bei Windschutzscheiben hat ein US-Gericht dem französisch-deutschen Glashersteller Saint-Gobain Sekurit 24,2 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen. Verurteilt wurde der chinesischen Hersteller Xinyi Automobile

Stößt ein Autofahrer aus Unachtsamkeit gegen ein anderes, allerdings im Halteverbot stehendes Fahrzeug, muss er nicht immer den gesamten Schaden allein bezahlen. Vielmehr hat auch der zwar am konkreten Geschehen nicht beteiligte Falschpar

Auf Parkplätzen kommt es häufig zu Blechschäden. Man fährt suchend durch die Reihen. Plötzlich kommt ein Auto von links. Ein schneller Tritt auf die Bremse – leider nicht schnell genug. Schon haben sich die Kotflü

Hilft ein Holz-Käufer beim Öffnen der Ladeklappe des Lieferfahrzeugs und wird dabei verletzt, muss sich der Lieferant das Malheur als Arbeitsunfall anrechnen lassen. Obwohl das eigentliche Abladen des Holzes vom Anhänger normalerweise

Eine Alkoholfahrt mit dem Rad rechtfertigt kein Radfahrverbot. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschieden. Verhandelt wurde gegen einen Radfahrer, der der Polizei mit 2,3 Promille ins Netz gegangen war. Den Autoführerschein k

Werden bei einer Kreuzschifffahrt drei Häfen von insgesamt acht nicht angelaufen, so ist eine nachträgliche Minderung des Reisepreises um 25 Prozent angemessen. Auch dann, wenn sich der Reiseveranstalter dabei auf eine erhöhte Gefah

War ein Autofahrer deutlich schneller unterwegs als erlaubt und wurde dabei ertappt, kann er vor Gericht keine Gnade, sprich ein verringertes Bußgeld erwarten, nur weil er vielleicht knapp bei Kasse ist. Ein entsprechendes Urteil des OLG Kobl