Die Freude am neuen Piercing oder an der Schönheits-OP kann verfliegen, sobald sich medizinische Komplikationen einstellen, die eine Behandlung erforderlich machen. Dann nämlich kann die gesetzliche Krankenkasse von dem Betroffenen ebenso

Die analoge Video-Brückenmessung des Sicherheitsabstandes zwischen zwei Kraftfahrzeugen hat Nordrhein-Westfalen eingestellt. Das bevölkerungsreichste Bundesland reagiert damit auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, d

Wer zu Recht einen Defekt an seinem neu gekauften Auto moniert, muss dem Verkäufer das Fahrzeug auch für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung stellen. Ist er dazu prinzipiell nicht bereit, verfallen seine gesetzlichen Anspr&u

Ein Grundstückseigentümer kann nicht mehr mit der Zustimmung der Gemeinde zum Aufstellen von Pollern zum Freihalten der Zufahrt zu einem Grundstück rechnen. Änderung der Straßenverkehrsordnung Nach einer Änderung de

Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsyst

Die Schadensregulierung für einen Autounfall, den ein bei ihr Versicherter zu verantworten hat, darf eine Versicherung auch gegen dessen Willen vornehmen. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 343 C 27107/09). Bericht Deutschen

Kehrt ein Motorradfahrer nach einer Probefahrt nicht wieder, muss die Kaskoversicherung für den Schaden aufkommen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Bei dem verhandelten Fall hat ein Motorradbesitzer sein Bike im Wert von 10

Ein T-Shirt mit dem Schriftzug «Ich fahre schwarz» schützt nicht vor Strafe bei Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr ohne Ticket. Fährt ein Fahrgast ohne Ticket, muss auch er grundsätzlich mit einem Bu&szli

Beim Autokauf muss der Händler den Kunden auf vorangegangene Serienfehler hinweisen. Tut er dies nicht, muss er bei einem daraus resultierenden Schaden haften. Das hat nach Angaben des ADAC das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Ve