Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren binnen drei Monaten. Wer beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von einer Radarfalle geblitzt wird, aber erst nach einem Quartal von der zuständigen Behörde e

Ein für die Fahrt zum Arbeitsplatz zwingend benötigtes Auto darf nicht gepfändet werden. Das gilt auch, wenn es bloß vom Ehepartner des Halters genutzt wird, wie nun aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervorgeht. Geklagt h

Wer kein eigenes Auto besitzt, aber einen Dienstwagen fährt, nutzt das Fahrzeug nach aller Lebenserfahrung auch privat. Und wird dafür vom Fiskus im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu Recht steuerlich belangt.

Kann der Hergang eines Auffahrunfalls trotz aller gerichtlichen Bemühungen nicht geklärt werden, müssen sich die beiden Beteiligten den Schaden entsprechend der jeweiligen Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge teilen. Das hat das Landgericht

Eine Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialleistungen Hartz-IV aufgrund der staatlichen Abwrackprämie für Altautos ist nicht rechtens. Der im Vorjahr ausgelaufene Verschrottungsbonus sei eine sogenannte zweckbestimmte Einnahme gewesen,

Die Farbe eines Kraftfahrzeugs ist beim Autokauf mitentscheidend. Deshalb handelt es sich um einen erheblichen Sachmangel, wenn das bestellte Fahrzeug nicht in der gewünschten Lackfarbe geliefert wird. Der Käufer kann dann mitunter vom Kau

Überhöhte Geschwindigkeit allein rechtfertigt bei einem Straßenverkehrsunfalls nicht den Ausschluss des Versicherungsschutzes durch die Unfallversicherung. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Im entsch

Den Versicherungsschutz verlieren Verkehrsteilnehmer trotz Missachtung der Anschnallpflicht nicht in jedem Fall. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Im vorliegenden Fall waren eine nicht angeschnallte Autofahrer

 Rechtliche Verfahrensfehler wie beispielsweise eine fehlende Anhörung von Betroffenen können Verkehrssündern Punkte und Fahrverbote ersparen. Denn gesetzlich ist jedem Beschuldigten ein Anspruch auf rechtliches Gehör zugesic