WEITERE RECHT

Recht: Lenker eines Pannenautos braucht keine Fahrerlaubnis

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Für das Steuern eines abgeschleppten Autos ist kein Führerschein nötig. Denn das liegen gebliebene Fahrzeug gilt nicht als Kraftfahrzeug, da es nicht durch eigene Motorkraft angetrieben wird. Der Lenker kann auch nur bedingt auf die

Urteil: Familien-Auto ist immer Hausrat

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Das einzige Auto gehört zum Hausrat einer Familie und darf deshalb ohne die Zustimmung des Mannes nicht einfach von der Frau verkauft werden. Selbst wenn es seinerzeit vor allem für die Fahrten der Ehefrau zu ihrer Arbeitsstelle angeschaff

Ausbuchen der Mautstrecke im Internet nicht ohne Risiko

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Wer bei der ordnungsgemäßen Nutzung mautpflichtiger Straßen ausschließlich auf die Freischaltung per heimischer Daten-Autobahn vertraut, könnte unter Umständen auf Sand gebaut haben: Anmelden per Internet geht nä

Recht: Hin- und Rückfahrt ohne Führerschein - Doppelte Straftat?

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Wer ohne Führerschein zum Einkaufen und zurück fährt, kann vor Gericht wegen zweifacher Fahrt ohne Fahrerlaubnis belangt werden. Fall: Diese Erfahrung musste Peter S. machen. Der Angeklagte wollte ein Auto eines Bekannten repariere

Recht: Abschleppen am Weg des Rosenmontagszuges erlaubt

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In der närrischen Zeit muss man besonders aufpassen, wo man sein Fahrzeug parkt. Denn stellt der Fahrer sein Auto auf der Strecke des Rosenmontagszuges ab, muss er die Abschleppkosten übernehmen, auch wenn er über einen Parkausweis f&

Tipp: Bei Schlagloch-Schäden Fotos machen

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Zu den Folgen der frostigen Temperaturen der vergangenen Monate zählt die steigende Zahl an Schlaglöchern in den Straßenbelegen. Sie sind nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit, sondern können auch leicht das Auto besch&

Vielflieger-Bonuspunkte gelten als Preisrabatt für künftige Flüge

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Bei beworbenen Bonuspunkten für Vielflieger handelt es sich um kein Geschenk, sondern eine Art erklärten Rabatt. Az. Xa ZR 37/09 Deshalb muss ein Luftfahrtunternehmen, das sein Bonusprogramm ab einem bestimmten Zeitpunkt einstellt, auch

Ratgeber: In der fünften Jahreszeit das Auto besser stehen lassen

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Das Auto sollte in der fünften Jahreszeit besser stehen bleiben. Denn viele feuchtfröhliche Karnevalsfeiern verleiten zum Alkoholkonsum. Fährt man alkoholisiert, kann dies für den Fahrer und auch den Beifahrer teuer ausfallen.

Gesperrte Straße nicht nur auf kürzestem Weg befahrbar

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Wer auf einer öffentlichen, aber für den Durchgangsverkehr nicht zugelassenen Straße ein Grundstück anfährt, muss es nicht auf dem gleichen Wege wieder verlassen. Selbst wenn er im Ergebnis der An- und Abfahrt die gesperrte

Urteil: Privat aufgestellte Halteverbotsschilder ohne Rücksprache rechtswidrig

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Ein privates Umzugsunternehmen darf amtliche Halteverbotsschilder nicht nach eigenem Gutdünken aufstellen, auch wenn es sie offiziell von der Verkehrsbehörde besorgt wurden und Pauschal-Genehmigung vorliegt. Bei einer solchen Vorgehenswei

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