Ohne richterlichen Beschluss darf die Polizei alkoholisiert wirkenden Autofahrern nur in Ausnahmefällen Blut abnehmen. Da die Polizei den Ländern untersteht, wird diese Regel deutschlandweit unterschiedlich streng ausgelegt. Der Innensena

Ein zwei Jahre und vier Monate alter Reifen darf nicht mehr als Neureifen verkauft werden und gilt als mangelhaft. So entschied eine Starnberger Richterin (AG Starnberg, Az. 6 C 1725/09, DAR, Heft 2, 2010) am 16. Dezember 2009. Der Durchschnittsk&a

Ist der Radweg entlang einer Straße nicht von Eis und Schnee geräumt, dürfen Fahrradfahrer die Straße benutzen. Darauf macht jetzt Roland Huhn, Rechtsreferent des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), aufmerksam. In j&uu

Dem Grundsatz folgend „im Zweifel für den Angeklagten“ hat ein Dillenburger Bußgeldrichter des Amtsgerichts einen Autofahrer freigesprochen. Der soll auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 Stundenkilome

Nähert sich ein Autofahrer einer gelb blinkenden Vorampel, muss er deshalb noch nicht die Geschwindigkeit seines Autos reduzieren. Er darf vielmehr unter Beibehaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit weiter auf die nachfolgende Am

Zeigt die Elektronik eines Neuwagens wahrheitswidrig ständig einen zu niedrigen Stand der Bremsflüssigkeit an, handelt es sich dabei um keine Bagatelle, sondern um einen erheblichen Mangel. Selbst wenn die Reparaturkosten dafür nur

Der Fahrer eines gemieteten Mercedes scherte nach einem Überholvorgang wieder in die rechte Fahrbahn ein. Nun wollte er sich mittels seines Navigationsgeräts vergewissern, ob er bei dem Überholmanöver nicht die Raststätte ve

Während in Deutschland immer mehr Umweltzonen eingerichtet werden und in bereits bestehenden Sperrzonen zum Jahresbeginn schärfere Einfahrbedingungen verordnet wurden, scheinen es die Verantwortlichen nach Auffassung des Automobilclubs von

Wenn während eines schweren Sturms die Teile eines Schornsteins auf ein parkendes Auto fallen, dann muss in der Regel der Hausbesitzer für den Schaden aufkommen. Ihm kann mangelhafte Wartung oder ein Baufehler unterstellt werden. Nach An