WEITERE RECHT

Videobeweis bei Abstandsverstoß bleibt in der Diskussion

Videobeweis bei Abstandsverstoß bleibt in der Diskussion

Darf die Polizei nun Autofahrern einen zu geringen Abstand zum Vordermann per Videobeweis zum Vorwurf machen oder nicht? – Das Bundesverfassungsgericht meldete im August Bedenken gegen die Vorgehensweise in Mecklenburg-Vorpommern an, ohne sich

Recht: Auslagenpauschale nach unverschuldetem Verkehrsunfall

Recht: Auslagenpauschale nach unverschuldetem Verkehrsunfall

Dem Opfer eines Verkehrsunfalls steht eine Entschädigung für seine Lauferei, die nötigen Telefonate, die Übersendung der Schadensmeldungen und ähnliches zu. Da oft keine Belege vorliegen, hat sich eine Pauschale eingebü

Recht: Hantieren mit dem Navi während der Fahrt ist grob fahrlässig

Recht: Hantieren mit dem Navi während der Fahrt ist grob fahrlässig

Während der Fahrt mit dem Auto sollte man nicht am Navigationsgerät hantieren. Passiert deswegen ein Auffahrunfall, muss der Fahrer für den Schaden voll aufkommen. Sein Handeln ist "grob fahrlässig", entschied das Landgericht Pots

Unfall-Gaffer droht Freiheitsstrafe

Unfall-Gaffer droht Freiheitsstrafe

Nach einem Verkehrsunfall zählt vor allem für schwerverletzte Opfer jede Sekunde. Doch anstelle der notwendigen Helfer sammeln sich häufig Gaffer am Unfallort. Das Gaffen ist nicht nur geschmacklos und unverantwortlich, sondern auch s

Urteil: In Umweltzonen darf ohne Plakette geparkt werden

Urteil: In Umweltzonen darf ohne Plakette geparkt werden

Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi 348/09). Reines Parken in einer Umweltzone reiche f&uum

Crash bei der Fahrt zum Mittagessen – Arbeitsunfall

Crash bei der Fahrt zum Mittagessen – Arbeitsunfall

Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich auch auf dem Weg zum Mittagessen außerhalb des Arbeitsplatzes. Einem Arbeitnehmer kann grundsätzlich nicht vorgeschrieben werden, wie er seine zur freien Verfügung stehende Pause

Dauerhafte Videoüberwachung gegen Verkehrssünder unzulässig

Dauerhafte Videoüberwachung gegen Verkehrssünder unzulässig

Eine dauerhafte Videoüberwachung von Fahrbahnen verstößt gegen die Grundrechte eines jeden Menschen. Verkehrssünder, die zu schnell fahren oder den Abstand zum Vordermann unterschreiten, dürfen deshalb mit einer solch perman

Rückabwicklung des Kaufvertrages für illegales Radarwarngerät

Rückabwicklung des Kaufvertrages für illegales Radarwarngerät

Wer ein Radarwarngerät für den Einsatz auf deutschen Straßen bestellt, handelt in der Regel sittenwidrig, da die Nutzung eines solchen Gerätes für Autofahrer hierzulande gesetzlich verboten ist. Trotz des somit eigentlich

Recht: Für fehlerhaftes Original-Ersatzteil muss Werkstatt nicht haften

Recht: Für fehlerhaftes Original-Ersatzteil muss Werkstatt nicht haften

Baut eine Werkstatt bei einer Generalüberholung des Motors unwissentlich ein fehlerhaftes Ersatzteil ein, muss sie nicht dafür haften. Sucht der Autofahrer einen Schuldigen, der ihm den Schaden ersetzt, sollte er sich besser an der Herstell

Urteil: Keine generelle Pflicht zur Radwegnutzung

Urteil: Keine generelle Pflicht zur Radwegnutzung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stärkte in einem aktuellen Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer (Az: BayVGH 11 B 08.186). Danach dürfen Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren. Städte u

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