Radarwarngeräte sind in Deutschland verboten, bereits der Kauf der Systeme ist sittenwidrig. Dennoch haben Verbraucher das Recht, von einem entsprechenden Kaufvertrag zurückzutreten, selbst wenn dieser aufgrund der Sittenwidrigkeit nicht g

Zu früh gefreut haben sich viele Abstandssünder auf den Autobahnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Monaten entschieden hat, dass die Messung per Video in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise keine ausreichende gesetzli

Missachtet ein Vertragshändler seine Warnpflicht, haftet er auch für konstruktionsbedingte Fahrzeugmängel. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-22 U 157/08). Wenn unvorhersehbare Gefahren, die zu erheblichen Fahrz

Wer beim Einparken auf einem Parkplatz außerhalb der markierten Fläche gegen ein Hindernis fährt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken macht jetzt der Deutsche

Die Kfz-Versicherungen versuchen mehr und mehr, Reparaturen in Werkstätten ausführen zu lassen, die preiswerter als markengebundene Betriebe sind und mit denen sie häufig auch einen Rahmenvertrag abgeschlossen haben. Wer seine Polic

Fluggästen, die erst drei Stunden später, als offiziell geplant, ihr Ziel erreichen, stehen die gleichen Entschädigungen zu wie Passagieren, deren Flug annulliert wurde. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg en

Wer einen Aufkleber deutscher Behörden von seinem ausländischen Führerschein entfernt, begeht damit noch keine Urkundenfälschung. Diese Auffassung ist jetzt in einem Revisionsverfahren das Oberlandesgericht Köln vertreten (A

Zwei Durchfahrtsverbote für schwere Lkw auf nordhessischen Bundesstraßen müssen nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben werden. Damit ist der Weg auf den Bundesstraßen B 3 und B 252 auch für Lkw

Auch Fahrlehrer müssen sich an das Handy-Verbot im Auto halten. Dass musste ein Ausbilder in Süddeutschland erfahren. Er hatte während einer Übungsfahrt sein Handy benutzt. Er saß zwar "nur" auf dem Beifahrersitz. Dennoc