WEITERE RECHT

Recht: Polizei muss Handy-Gebrauch am Steuer genau beobachten

Recht: Polizei muss Handy-Gebrauch am Steuer genau beobachten

Das Telefonieren im Auto ohne Fernsprechanlage kann für den Fahrer zu einer teuren Angelegenheit werden. Allerdings muss die Polizei genau darlegen können, wo und wie sie den Sünder ertappt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe

Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

Bereits das Halten eines Handys bei laufendem Motor kostet den Autofahrer 40 Euro und bedeutet einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Nutzt man dagegen das Mobilteil eines Festnetz-Telefons im Auto, geht man straffrei aus. Weil es

Recht: Raser in 30er-Zone verliert Vorfahrtsrecht

Recht: Raser in 30er-Zone verliert Vorfahrtsrecht

Raser in der Tempo-30-Zone verlieren praktisch ihr Vorfahrtsrecht. Das hat das Landgericht Arnsberg deutlich gemacht. Im verhandelten Fall war ein Autofahrer mit 60 km/h durch eine 30er-Zone gefahren. Er war deshalb von einem anderen Autofahrer &u

Verschenken eines Autowracks kann strafbar sein

Verschenken eines Autowracks kann strafbar sein

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten verschenkt, damit dieser den Wagen ausschlachten kann, muss dafür sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug auch ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt. Ansonsten macht er sich grundsät

Kein Fahrradfahrverbot trotz 2,33 Promille

Kein Fahrradfahrverbot trotz 2,33 Promille

Wer stockbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben dem deftigen Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noc

Ratgeber: So klappt es mit der Starthilfe

Ratgeber: So klappt es mit der Starthilfe

Der Winterbetrieb belastet den Stromhaushalt im Fahrzeug stark, vor allem bei tiefen Temperaturen und vorwiegendem Kurzstreckenverkehr. Gerade ältere Batterien können da schon einmal schnell schlapp machen. Dann geht es ohne Starthilfe mei

Recht: Radfahrer sollten in der Regel auf der Straße fahren

Recht: Radfahrer sollten in der Regel auf der Straße fahren

Fahrradfahrer sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer und haben ein Recht darauf, die Straße zu benutzen. Nur im Ausnahmefall dürfen Gemeinden für Radwege eine Benutzungspflicht verordnen, wie nun der Bayerische Verwaltungsgerichts

Ausnahme: Selbstständige Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei

Ausnahme: Selbstständige Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei

Ohne die Polizei nun generell verdächtigen zu wollen, geschweige denn zu können, sind manche Handlungen unserer "Freunde und Helfer" nicht immer unbedingt vereinbar mit der Vielzahl von Vorschriften und vorher einzuholenden Genehmigungen. U

Autofahrer dürfen sich nicht blind auf das Blinkersignal anderer Verkehrsteilnehmer verlassen.

Recht: Auf Blinker ist kein Verlass

Autofahrer dürfen sich nicht blind auf das Blinkersignal anderer Verkehrsteilnehmer verlassen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Urteil deutlich gemacht. Im verhandelten Fall wollte ein Autofahrer aus einer Seitenstr

Abwrackprämie kürzt ALG nicht automatisch

Abwrackprämie kürzt ALG nicht automatisch

Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – wie in vielen Fällen – direkt an den Verkäufer des

TIPPS VOM AUTOMARKT