Auch wenn ein Handy aufgrund mangelnder Reichweite überhaupt nicht funktionieren kann, ist der Versuch, es während der Autofahrt zu benutzen, strafbar. In einem vor dem Amtsgericht Bonn verhandelten Fall ging es um das mobile Gerät ei

Das Erfassen von Kfz-Kennzeichen und dessen Abgleich mit Fahndungsdaten ist mitunter rechtmäßig. Das Kennzeichen-Scanning muss dafür allerdings der Prävention von Straftaten dienen und die Daten automatisch erfassen und auch wied

Ein unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Geschäfts geparktes Auto darf abgeschleppt werden. Die Kosten trägt der Halter. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt und damit einen Sc

Beim Öffnen der Autotür zum Aussteigen ist ein sorgfältiges Umschauen nötig. Doch gleichzeitig hat der Insasse sich auch zu beeilen. Das musste ein Autofahrer vor dem Kammergericht Berlin erfahren. Er verlor während des Auss

Ein schrottreifes Unfallauto gehört nicht in den Straßenverkehr. Auch das Abstellen auf öffentlichen Flächen ist nicht erlaubt, wie das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil bekräftigt hat. In dem verhandelten Fall

Ein Fahrverbot für Radfahrer ist nach einer einmaligen Alkoholfahrt unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. In dem verhandelten Fall war ein Fahrradfahrer, der nicht im Besitz eines Führerscheins ist, einer

Der Konsum von Drogen rechtfertigt nicht zwangsläufig den Entzug der Fahrerlaubnis. Es muss zunächst geklärt werden, ob die Betäubungsmittel zur Fahruntüchtigkeit geführt haben. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld in ein

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte auch bei einer fiktiven Reparatur-Abrechnung die hohen Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. In dem verhandelten F

Wer sein verunfalltes oder auch in die Jahre gekommenes Auto an einen anderen zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, muss dafür sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt. Kümmert er sich nic