WEITERE RECHT

Kein Radfahrverbot trotz 2,33 Promille

Kein Radfahrverbot trotz 2,33 Promille

Wer sturzbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben einem Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noch Fü

Recht: Betrunkener Beifahrer haftet mit

Recht: Betrunkener Beifahrer haftet mit

Wer sich alkoholisiert als Beifahrer in das Auto eines Betrunkenen setzt, kann nach einem Unfall nicht alle Schuld auf den Fahrer abwälzen. Dies hat das Oberlandsgericht (OLG) Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

Recht: Verkehrssünden müssen öffentlich verhandelt werden

Recht: Verkehrssünden müssen öffentlich verhandelt werden

Gerichtsverhandlungen in Straf- und Bußgeldsachen sind in der Regel öffentlich. Auch wenn die Bevölkerung davon außer in spektakulären Fällen wenig Notiz nimmt, wird dem Öffentlichkeitsgrundsatz große Bedeu

Recht: Grauzone ''Schrittgeschwindigkeit''

Recht: Grauzone “Schrittgeschwindigkeit“

Schritttempo ist für Autofahrer in verkehrberuhigten Bereichen und Spielstraßen angesagt. Doch was genau ist darunter zu verstehen? Wer rechtlich auf der sicheren Seite sein möchte, sollte nicht schneller unterwegs sein als ein Fu&sz

Recht: Tollpatschigkeit schützt vor Strafe nicht

Recht: Tollpatschigkeit schützt vor Strafe nicht

Nicht nur bei direkter Schuld an einem Unfall kann ein Autofahrer haftbar gemacht werden. Auch wenn er durch Tollpatschigkeit einen Crash verursacht, muss er für die Folgen eintreten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil bekr&aum

Verkehrswidrig geparkt? – Kinder haften bei Beschädigungen nicht!

Verkehrswidrig geparkt? – Kinder haften bei Beschädigungen nicht!

Beschädigt ein Kind ein ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparktes Fahrzeug, haftet es dafür nicht. Und auch die Eltern müssen nicht ihr Portemonnaie öffnen, da sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben. Dies hat jetzt

Urteil: Bei Kollision mit einer Herde müssen alle Halter haften

Urteil: Bei Kollision mit einer Herde müssen alle Halter haften

Stößt ein Motorradfahrer mit einer aus einer Koppel ausgebrochenen Pferdegruppe zusammen, ist es nach dem Unfall ohne Belang, mit welchem der Tiere sein Fahrzeug zusammenstößt. Die Halter aller Tiere müssen gemeinsam f&uum

Vorfahrt schützt vor Haftung nicht

Vorfahrt schützt vor Haftung nicht

Besteht ein Verkehrsteilnehmer auf seinem Vorfahrtsrecht, obwohl es für ihn ein Leichtes wäre, einen Verkehrsknoten aufzulösen, und es entsteht dadurch ein Schaden, haftet auch er. Dies musste nun auch ein Porsche-Fahrer einsehen. In

Recht: Mobile Verkehrsschilder sind bindend

Recht: Mobile Verkehrsschilder sind bindend

Mobile Park- und Halteverbotsschilder sind grundsätzlich zu beachten. Das gilt laut ARAG auch dann, wenn ihre Vorderseite nur vom Bürgersteig aus einzusehen sind. Denn nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin ist es unerheblich

BGH: Keine Garantieeinschränkung bei Gebrauchtwagen

BGH: Keine Garantieeinschränkung bei Gebrauchtwagen

Eine Gebrauchtwagengarantie darf nicht von strengen Wartungsauflagen abhängig gemacht werden. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Im verhandelten Fall hatte der

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