WEITERE RECHT

Autodiebstahl: Kein Geld bei Lügen

Autodiebstahl: Kein Geld bei Lügen

Wer mit Lügen bei einem Autodiebstahl seine Versicherung reinlegen will, hat schlechte Karten. Bei vorsätzlich falschen Angaben zum Kilometerstand, Kaufpreis oder zu früheren Entwendungen des gestohlenen Autos muss der Kaskoversicher

Schlüsselklau aus Außenbriefkasten - Werkstatt haftet

Schlüsselklau aus Außenbriefkasten – Werkstatt haftet

Es ist so bequem: Nach der Arbeit wird der Fahrzeugschlüssel für die am nächsten Tag fällige Inspektion in den Briefkasten der Werkstatt geworfen. Das Auto bleibt vor dem Gebäude stehen und morgens kann die Wartung rasch be

Arglistige Täuschung hebelt Gewährleistungs-Ausschluss aus

Arglistige Täuschung hebelt Gewährleistungs-Ausschluss aus

In puncto Qualität sind Gebrauchtwagenkäufe vor allem per Internet häufig ein Risiko. Probefahrten finden selten statt und wenn, dann meistens nur als kurzer Aufgalopp. Bei Verkäufen auf privater Basis muss man viel Unkenntnis u

Recht: Händler hat Ersatzanspruch bei Rücktritt vom Autokaufvertrag

Recht: Händler hat Ersatzanspruch bei Rücktritt vom Autokaufvertrag

Bei Rücktritt von einem Kaufvertrag für einen Pkw kann unter Umständen ein Wertersatz für die Nutzung anfallen. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In dem verhandelten Fall erwarb die Klägerin vom Beklagte

Keine Abwrackprämie bei Hartz IV

Keine Abwrackprämie bei Hartz IV

Wer sich als Hartz IV-Empfänger über die Abwrackprämie gefreut hat, sollte sich seiner Sache nicht so sicher sein. Kommt das Sozialamt dahinter, wird das Arbeitslosengeld II gekürzt. Eine entsprechende Klage eines Betroffenen ha

Recht: Bei Unfallreparatur nicht bummeln

Recht: Bei Unfallreparatur nicht bummeln

Wer mit der Reparatur seines Unfallautos bummelt, kann keine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen. In einem vor dem Landgericht Hanau (LG) verhandelten Fall hatte ein Autofahrer sich neun Monate mit dem Beginn der Instandsetzung seines

Recht: Zeugenanhörung vor Fahrtenbuchauflage

Recht: Zeugenanhörung vor Fahrtenbuchauflage

Die Bußgeldbehörde darf sich bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, nur als Betroffenen anzuhören. La

Recht: Doppelte Bestrafung nach Verkehrssünde im Ausland möglich

Recht: Doppelte Bestrafung nach Verkehrssünde im Ausland möglich

Wer im Ausland wegen einer Straftat im Straßenverkehr verurteilt wird, kann in Deutschland mitunter erneut bestraft werden. Die deutsche Verfassung verbietet zwar grundsätzlich eine doppelte Bestrafung, allerdings gilt dieser Grundsatz n

Unfallersatzwagen darf gleichwertiger Wagentyp sein

Unfallersatzwagen darf gleichwertiger Wagentyp sein

Unfälle, auch wenn sie glimpflich ohne Personenschaden ausgehen, sind immer mit Aufwand und Laufereien verbunden. Nicht nur für den Verursacher, sondern auch für den Geschädigten. Denn zumindest der Zeitaufwand wird von niemandem

Urteil: Wassereinbruch berechtigt zum Rücktritt von Kaufvertrag

Urteil: Wassereinbruch berechtigt zum Rücktritt von Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 14. Mai 2009 (Az. 4 U 148/07) entschieden, dass Wassereintritt bei Neufahrzeugen aufgrund einer undichten Stelle einen erheblichen Mangel darstellt und somit ein Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt is

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