WEITERE RECHT

Recht: Undichter Kofferraum ist erheblicher Mangel

Recht: Undichter Kofferraum ist erheblicher Mangel

Ein undichter Kofferraum ist bei einem Neuwagen ein erheblicher Mangel und berechtigt den Rücktritt vom Kaufvertrag. Diese Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist nun vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt worden. Der Grun

BGH: Ein Herz für Kinder

BGH: Ein Herz für Kinder

Erneut auf die Seite von Kindern im Straßenverkehr hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geschlagen. In einem nun entschiedenen Fall wollte ein Autofahrer von den Eltern eines achtjährigen Mädchen Schadensersatz haben. Das Kind war m

Urteil: Kennzeichen gehören an die Stoßstange

Urteil: Kennzeichen gehören an die Stoßstange

Wer ein Auto besitzt, muss die Kennzeichen auch an der dafür vorgesehenen Stelle anbringen. Das gilt nicht nur während des Betriebs, sondern auch dann, wenn der Wagen abgestellt wird. Mit der vermeintlich cleveren Idee, die Kennzeichen be

Recht: Hundehalter haftet auch für Erschrecken

Recht: Hundehalter haftet auch für Erschrecken

Ein von einem Hund ausgelöster Schreck kann zu schadenersatzpflichtigen Unfällen führen. Dann muss der Hundehalter haften, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervorgeht. Im verhandelten Fall lief ein nicht ange

Urteil: Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung

Urteil: Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnungen zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstand

Recht: Kein Pardon bei Rotlichtverstoß

Recht: Kein Pardon bei Rotlichtverstoß

Wer eine Ampel bei Rot überfährt, kann nicht auf milde Richter hoffen. Das gilt auch für den Fall, dass der Beschuldigte nur für einen kurzen Moment irritiert war. Bei dem jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg (OLG) entschiedenen

Recht: Strenge Regeln für Videoüberwachung

Recht: Strenge Regeln für Videoüberwachung

Strenge Vorgaben für die Videokontrolle von Verkehrssündern hat das Bundesverfassungsgericht nun gemacht. Die Karlsruher Richter haben nun ein Bußgeld gegen einen Autofahrer wegen fehlender rechtlicher Grundlage wieder aufgehoben.

Recht: Für Schaden aufkommen liegt im Ermessen der Versicherung

Recht: Für Schaden aufkommen liegt im Ermessen der Versicherung

Für Schadensersatzansprüche bei Autounfällen aufzukommen, liegt im Ermessen der Versicherung. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Im verhandelten Fall ist die Versicherungsnehmerin mit ihrem Pkw auf ein bremsendes Taxi auf

Recht: Keine Haftung bei Unfall auf Junggesellentour

Recht: Keine Haftung bei Unfall auf Junggesellentour

Nicht immer kann ein Fahrzeugführer von seinen Passagieren für Unfallfolgen zur Verantwortung gezogen werden. Das musste nun der Teilnehmer einer Jungesellenabschieds-Tour mit einem selbst gebastelten Kraftfahrzeug-Gespann feststellen.

Recht: Bei Verlassen des Unfallortes kein Anspruch auf Schadenersatz

Recht: Bei Verlassen des Unfallortes kein Anspruch auf Schadenersatz

Bei Verlassen des Unfallortes vor Eintreffen der Polizei hat der Autofahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz - auch dann nicht, wenn er sein Fahrzeug und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt. Das hat das Oberlandesgericht Saarbr&

TIPPS VOM AUTOMARKT