WEITERE RECHT

Recht: Alkoholisierte Beschaffungsfahrt zum Schnapskauf

Recht: Alkoholisierte Beschaffungsfahrt zum Schnapskauf

Eine zum Schnapskauf an der Tankstelle unterbrochene Trunkenheitsfahrt gilt nur als ein einzelner Regelverstoß. Davon hat nun ein Verkehrssünder bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Lüdinghausen profitiert. Dem bereits betrunke

Urteil: Hülle mit Aufschrift ''Mutterpass'' ersetzt keinen Sonderparkausweis

Urteil: Hülle mit Aufschrift “Mutterpass“ ersetzt keinen Sonderparkausweis

Hochschwangere Frauen dürfen nicht auf Sonder-Parklätzen für Schwerbehinderte parken. Diese Auffassung vertrat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 10 ZB 09.1052). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwalts

Recht: Bei Ausfahrt gilt kein ''rechts vor links''

Recht: Bei Ausfahrt gilt kein “rechts vor links“

Bei einer Ausfahrt gilt die übliche "Rechts-vor-links-Regel" nicht, denn der fließende Verkehr hat Vorrang. Dies hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil bekräftigt. Die Einordnung als Ausfahrt hängt von äu&sz

Unfall: Versetzter Aufprall kann besonders gefährlich sein

Unfall: Versetzter Aufprall kann besonders gefährlich sein

Bei einem Verkehrsunfall kann es für die Insassen günstiger sein, wenn die Autos voll aufeinander prallen anstatt versetzt. Denn durch den vollflächigen Aufprall entfalten die Knautschzonen der Autos ihre energieabsorbierende Wirkung

Recht: Frist zur Mängelbeseitigung bei Gebrauchtwagen

Recht: Frist zur Mängelbeseitigung bei Gebrauchtwagen

Bei der Fristsetzung zur Mängelbehebung an einem Gebrauchtwagen ist nicht unbedingt eine genaue Datumsangabe nötig. Bereits die Aufforderung zur "umgehenden" Beseitigung der Probleme kann laut Bundesgerichtshof (BGH) ausreichen. In dem ve

Recht: Offene Autotüren zügig schließen

Recht: Offene Autotüren zügig schließen

Bei Kollisionen und Unfällen mit offenen Autotüren trägt der Fahrzeughalter die Verantwortung. Die Türen dürfen beim Ein- und Aussteigen nur geöffnet werden, wenn keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer besteht

Urteil: Äußerste Vorsicht bei mobilen Verbotsschildern

Urteil: Äußerste Vorsicht bei mobilen Verbotsschildern

Wer in der Nähe eines mobilen Haltverbotszeichens sein Auto abstellt, sollte immer besonders genau hinsehen, wo sein Fahrzeug da zum Stehen gekommen ist. Bei mehreren an einer Straße zu verschiedenen Zwecken aufgestellten beweglichen Sch

Für 5,50 Euro einen Porsche?

Für 5,50 Euro einen Porsche?

Die Online-Versteigerung eines Porsches endete mit dem Gebot von 5,50 Euro. Und der Bieter fühlte sich seinem Traum ganz nah, hatte er doch zu diesem Preis einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen. Doch der Verkäufer verweigerte die Herau

Urteil: Gebuchtes Ticket muss vollständig abgeflogen werden

Urteil: Gebuchtes Ticket muss vollständig abgeflogen werden

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Auseinandersetzung zwischen der Lufthansa und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Urteil gefällt (Az. 6 U 224/08). Nach Auskunft der Deutschen Anwaltshotline ging es dabei um das clevere

Im Autowrack muss Kraftstoff im Tank ersetzt werden

Im Autowrack muss Kraftstoff im Tank ersetzt werden

Ein Unfall mit Totalschaden ist der Supergau für jeden Besitzer. Hat der Fahrer dann auch noch kurz zuvor den Wagen vollgetankt, schmerzt der ohnehin schon schwere Verlust zusätzlich.Nun hat das Amtsgericht Erkelenz entschieden hat, dass

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