WEITERE RECHT

Urteil: Rückgaberecht bei übermäßig hohem Spritverbrauch

Urteil: Rückgaberecht bei übermäßig hohem Spritverbrauch

Verbraucht ein Neuwagen über zehn Prozent mehr an Kraftstoff, als vom Hersteller ausgewiesen, muss der Verkäufer das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Denn dadurch sei eigentliche Fahrzeugwert tatsächlich v

Urteil: Auto-Stellplatz nur für angemeldete und verkehrstüchtige Pkws

Urteil: Auto-Stellplatz nur für angemeldete und verkehrstüchtige Pkws

Wer seinen dauerhaft abgemeldeten Pkw nicht abwracken will, darf ihn deshalb nicht einfach auf dem ausgewiesenen Auto-Stellplatz seiner Wohnanlage "einlagern". Die Eigentümergemeinschaft kann die umgehende Entfernung des nicht mehr verkehrst&u

Recht: Parken außerhalb markierter Flächen

Recht: Parken außerhalb markierter Flächen

Auf der Suche nach einem Parkplatz innerhalb einer geschlossenen Ortschaft müssen Autofahrer nicht zwanghaft nach weiß markierten Stellflächen Ausschau halten. Denn solange ein Schild die Parkplatzsituation nicht eindeutig regelt, d

Urteil: Werkstatt haftet für fehlerhafte Eintragungen im Serviceheft

Urteil: Werkstatt haftet für fehlerhafte Eintragungen im Serviceheft

Eine Kfz-Werkstatt kann für falsche Eintragungen in das Serviceheft haftbar gemacht werden, wenn es deswegen später zu Fahrzeugschäden kommt. Entschied das OLG München (AZ: 7 U 3028/07) in seinem vom ADAC veröffentlichten U

Urteil: Bei falscher Geschwindigkeitsangabe verfällt der Versicherungsschutz

Urteil: Bei falscher Geschwindigkeitsangabe verfällt der Versicherungsschutz

[ no Image matched ] Wer nach einem Unfall flunkert und bewusst eine falsche Geschwindigkeit zu Protokoll gibt, verspielt damit den Anspruch auf sämtliche Leistungen seiner Kaskoversicherung. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Saarlä

Recht: Auto-Kennzeichen hinter Windschutzscheibe verboten

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Die Angst vor Kennzeichen-Dieben rechtfertigt nicht das Aufbewahren der Nummernschilder im Fahrzeuginnern hinter der Windschutzscheibe. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Lüneburg nun entschieden. Nach Ansicht der Richter kann es im I

Elterliche Aufsichtspflicht hat Grenzen

Elterliche Aufsichtspflicht hat Grenzen

Stellt der Nachwuchs Unsinn an, haften in der Regel die Eltern für ihre Kinder. Doch dies trifft nicht in jedem Fall zu. Denn die elterliche Aufsichtspflicht hat auch Grenzen. So ist es zum Beispiel nicht erforderlich, einen achtjährigen

Recht: Schadensersatz wegen Abweichung von Wartungsvorschriften

Recht: Schadensersatz wegen Abweichung von Wartungsvorschriften

Die Wartungsvorschriften von Automobilherstellern müssen bei der Grundüberholung eines Fahrzeugs von einer Fachfirma eingehalten werden. Tut die Firma das nicht, muss sie bei Folgeschäden Schadensersatz bezahlen. Das hat nun der Bunde

Urteil: Spinne in der Tiefgarage gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Urteil: Spinne in der Tiefgarage gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Erschrickt eine Autofahrerin auf dem morgendlichen Weg zum Wagen in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage über eine sich dort von der Decke herabseilende Spinne und stürzt dabei, kann für den Unfall nicht der Hausmeisterservice verantwortli

Urteil: Radfahrer muss bei drohender Kollision Bremsbereitschaft herstellen

Urteil: Radfahrer muss bei drohender Kollision Bremsbereitschaft herstellen

Nachdem ein Fahrradfahrer unmittelbar vor einer drohenden Kollision mit einem Fußgänger nur die Glocke seines Zweirades betätigte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ihn zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in H&o

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