WEITERE RECHT

Recht: Zeitdruck befreit von Schadensminderungspflicht nach Unfall

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Wer Opfer eines Verkehrsunfalles wird, hat bei Ausfall des eigenen Fahrzeugs ein Anrecht auf einen Mietwagen. In der Regel muss sich der Geschädigte bemühen, ein möglichst günstiges Angebot zu finden. Dies gilt jedoch nicht, wen

Recht: ''Elefantenrennen'' beginnt nach 45 Sekunden

Recht: “Elefantenrennen“ beginnt nach 45 Sekunden

Wenn ein Lkw auf der Autobahn zum Überholen ansetzt, kann das dauern. Ein Bußgeld für dieses "Elefantenrennen" wegen Behinderung des nachfolgenden Verkehrs droht bereits nach 45 Sekunden. Sollte ein Lkw nach dieser Zeitspanne eine

Recht: Reparatur nach Verkehrsunfall

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Wenn das Auto nach einem größeren Verkehrsunfall nicht völlig Schrott ist, liegen oft die Abrechnung auf Totalschadenbasis oder die Reparatur kostenmäßig nahe zusammen. Bereits vor vielen Jahren hat deshalb der Bundesgeri

Parkplatzsuchender Linksabbieger haftet voll bei Unfall

Parkplatzsuchender Linksabbieger haftet voll bei Unfall

Wer zur Parkplatzsuche auf die linke Seite der Fahrbahn abbiegt, obwohl die Einbahnstraße nur auf der rechten Seite klar erkennbar mit Parktaschen versehen ist, hat die volle Haftung zu tragen, wenn es dabei zu einem Zusammenstoß mit ei

Urteil: Fahrerlaubnis in Deutschland darf verweigert werden

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Der in einem anderen Mitgliedsland umgetauschte EU-Führerschein muss in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden, wenn zum Zeitpunkt seiner Ausstellung die ursprüngliche deutsche Fahrerlaubnis keine Gültigkeit mehr hatte. In diese

Urteil: Fahrverbot auch nach über zwei Jahren rechtens

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Liegt ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln über zwei Jahre zurück, kann dafür immer noch ein Fahrverbot verhängt werden. Obwohl mit einer derart späten gerichtlichen Entscheidung eigentlich der vom Gesetzgeber ausdr&u

Urteil: Hörverlustmessungen mit Hörhilfe zulässig

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Auch hochgradig schwerhörige Personen können sich einen so genannten "Taxifahrschein" ausstellen lassen. Darauf hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestanden (Az. 1 B 9/07). Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fa

Urteil: Tür immer vorsichtig öffnen

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Öffnet eine neben ihrem Wagen stehende Person die Fahrzeugtür muss ein vorbeikommender Autofahrer nicht mit einem weiteren Öffnen der Tür rechnen. Deshalb trägt er bei einem Unfall in der Regel keine Schuld, erklärte d

Urteil: Campingplatz-Betreiberin muss für Wasserproben selbst zahlen

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Der Betreiber einer Ferienanlage, die über einen eigenen Strand verfügt, muss für die Kosten der regelmäßigen öffentlichen Wasserkontrollen an der Badestelle durch die zuständige Behörde selbst aufkommen. Da

Urteil: Richter beschränken nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen

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Nur Kraftfahrer und deren Begleiter im Fahrzeug dürfen sich außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten an einer Tankstelle mit Bier und Schnaps versorgen - zumindest in Rheinland-Pfalz. Für alle übrigen Alkoholkä

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