Wer täglich die Droge Cannabis konsumiert, ist nicht für das Führen von Kraftfahrzeugen geeignet. Aus diesem Grund darf die Fahrerlaubnis auch ohne ein medizinisch-psychologisches Gutachten komplett entzogen werden. Das hat nun das

Das Polizeirecht bietet auch an Unfallschwerpunkten keine Handhabe, bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Fahrzeug vorübergehend sicherzustellen. Das hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beto

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut ein Urteil gegen die Anerkennung ausländischer Führerscheine gefällt, wenn dem Betroffenen zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Wie der ADAC berichtet, hatte im vorl

Auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht können sich Angehörige nicht immer verlassen. Diese Erfahrung hat ein zerstrittenes Ehepaar vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken gemacht. Der Ehemann hatte wieder einmal beim Stammtisch dem Alkohol zu

Verursacht ein vom Straßenverkehr abgemeldetes Fahrzeug während einer Reparatur einen Schaden, muss der Fahrzeughalter unter Umständen selbst für die entstandenen Kosten aufkommen. Denn sobald das Fahrzeug in Betrieb genommen wir

Beim Wechsel in die linke Fahrspur schreibt die Verkehrsordnung bindend vor, dass sich der Fahrzeugführer unmittelbar vor dem Ausscheren nach links zusätzlich nach hinten umzudrehen hat. Wer dieser "doppelten Rückschaupflicht" nicht na

Raser und Drängler müssen seit 1.2.2009 tiefer in die Tasche greifen. Auch für Fahrer, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss am Steuer sitzen, werden die Bußgelder erhöht. Die Änderungen im Bußgeldkatalog dien

Kommt man mit dem Auto an ein Anwesen offenbar nur heran, wenn man eine übers benachbarte Grundstück verlaufende private Zufahrt benutzt, so darf man das auch tun. Der betroffene Nachbar muss diese Fremdnutzung seiner Privatstraße zur

Erlischt die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung für ein Auto, muss es umgehend stillgelegt und abgemeldet werden. Ein mit dieser Begründung erstellter Bescheid zur Zwangsabmeldung eines Fahrzeugs ist allerdings ungültig, wenn der